Das Blog zum "gläsernen Abgeordneten"

Bundestag veröffentlicht Liste der großen Parteispenden 2016

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, hat die großen Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht. Nach dem Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Wie die Plattform Abgeordnetenwatch berichtet, "haben die Parteien mit insgesamt gut 2,8 Mio. Euro 2016 deutlich mehr Großspenden erhalten als im Jahr zuvor. Am meisten kassierte die CDU, auf Platz 2 des Rankings liegen die Grünen. Erstmals erhielt auch die AfD eine Großspende."

weiterlesen...

Abgeordnetenwatch verteilt wieder Schulnoten

Die Plattform Abgeordnetenwatch hat geprüft, wie antwortbereit Bundestagsabgeordnete sind, wenn ihnen über abgeordnetenwatch.de eine Frage gestellt wird. Meine eigene "Antwortquote" liegt bei 96% (32 Fragen / 31 Antworten), dafür bekam ich die Note sehr gut 🙂 ... Mein CSU-Kollege im Wahlkreis Rottal-Inn, Max Straubinger, fiel dagegen durch: 10 Fragen, keine einzige Antwort, Note ungenügend.

weiterlesen...

Ältestenrat beschließt Änderung beim Hausausweisverfahren

Der Ältestenrat hat beschlossen, das Hausausweisverfahren für InteressenvertreterInnen ab sofort zu ändern. Demnach ist es nicht mehr möglich, über die bisher dafür zuständigen Parlamentarischen GeschäftsführerInnen der Fraktionen Hausausweise zu beantragen. Von den Fraktionen können jetzt nur noch politische Parteien und Stiftungen gegenüber der Bundestagsverwaltung benannt werden, bei denen ein parlamentarisches Interesse an der Erteilung eines Hausausweise besteht.

weiterlesen...

Liste der Bundestagshausausweise öffentlich

Bis jetzt hatte sich nur die Fraktion von CDU/CSU geweigert, ihre Liste der vergebenen Hausausweise (die für einen ungehinderten Zugang in den Bundestag notwendig sind) zu veröffentlichen. Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.11.2015 hat der Bundestag jetzt diese unnötige Geheimhaltung beendet und die vollständige Liste vorgelegt. An 470 Verbände, Organisationen und Unternehmen wurden seit 2013 über 1.000 Hausausweise vergeben. Auffällig an der Liste ist, dass CDU und CSU mit der Vergabe dieser Zutrittsberechtigungen sehr freizügig umgingen und mehr als doppelt so viele Hausausweise wie alle anderen Fraktionen zusammen vergaben. Die SPD-Fraktion hat die Mehrzahl ihrer Ausweise - wenig überraschend - vor allem an die SPD und die Friedrich-Ebert Stiftung vergeben.

weiterlesen...

SPD-Bundestagsfraktion veröffentlicht Liste der Hausausweise

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Listen der Vereine, Verbände und Organisationen, für deren Vertreter die SPD-Bundestagsfraktion in der 18. Wahlperiode die Ausstellung von Hausausweisen befürwortet hat, veröffentlicht: Listen für 2014 und 2015. Neben der SPD-Fraktion haben auch die Grünen und die Linkspartei mitgeteilt, wem sie eine Zugangsberechtigung erteilt haben. Keine Angaben macht bisher die Fraktion der CDU/CSU. Auf der Homepage des Deutschen Bundestages findet sich eine "öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern", die ständig aktualisiert wird. Nach wie vor gibt es allerdings kein verpflichtendes Lobbyregister, das hier für vollständige Transparenz sorgen würde.

weiterlesen...

Brauchen wir einen Lobbybeauftragten?

Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (Degepol) fordert die Einrichtung eines Interessenbeauftragten im Deutschen Bundestag, der "im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle unzulässige Formen und Handlungen bei der Interessenvertretung bennent und diese öffentlich rügt (..)", so der Vorsitzende der Degepol, Dominik Meier in einem Beitrag im Tagesspiegel. Überlegungen, die mehr Transparenz fordern, sind grundsätzlich zu begrüßen, noch dazu, wenn sie aus den Reihen der Lobbyverbände selber kommen. Die Forderung nach einem Lobbybeauftragten halte ich allerdings für falsch. Was wir viel dringender brauchen, sind ein verpflichtendes Lobbyregister und die sogenannte "legislative Fußspur", die offen legt, wie externe Berater an Gesetzen beteiligt sind. Und: Nach wie vor gibt es auch keine detaillierte Offenlegung aller Nebenverdienste von Abgeordneten. Statt sich über ein zusätzliches Amt, das in der Praxis nichts bringen würde, Gedanken zu machen, sollten wir erst einmal die noch offenen "Baustellen" abarbeiten.

75% der Bundestagsabgeordneten haben keine Nebeneinkünfte

Das Internetportal Abgeordnetenwatch hat eine Liste der Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten veröffentlicht. Von den 631 Abgeordneten haben 475 (also 75%) keine Nebeneinkünfte. Bei den 156 Bundestagsabgeordneten die Nebeneinkünfte angeben, finden sich auf den Plätzen eins bis zehn ausschließlich Abgeordnete von CDU/CSU. Die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten werden auf der Webseite des Deutschen Bundestages jeweils mit den Abgeordneten-Biografien veröffentlicht und laufend aktualisiert.

Karenzzeit für Regierungsmitglieder

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine Karenzzeit von Regierungsmitgliedern vorgelegt. Danach kann ehemaligen oder amtierenden Mitgliedern der Bundesregierung eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienst zukünftig in den ersten 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung untersagt werden. Die Regelung wird auch für Parlamentarische Staatssekretäre gelten. Eine Entscheidung für ein Verbot trifft die Bundesregierung auf Empfehlung eines beratenden Gremiums, dessen Mitglieder Funktionen an der Spitze staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen wahrgenommen haben oder über Erfahrungen in einem wichtigen politischen Amt verfügen.

weiterlesen...

SPD-Abgeordnete verpassen nur 7,8% der Abstimmungen

"Wenn Fernsehkameras einen fast leeren Plenarsaal abfilmen, macht nicht selten das Wort von den "faulen Politikern" die Runde. Doch die Volksvertreter sind weitaus besser als ihr Ruf, zumindest was die Anwesenheit bei namentlichen Abstimmungen angeht. Fast jeder Dritte hat in den ersten 13 Monaten dieser Legislaturperiode keine einzige verpasst." (abgeordnetenwatch.de). Die SPD-Bundestagsfraktion war besonders diszipliniert, hier betrug die Fehlquote gerade mal 7,8%. Doppelt so oft fehlten die Abgeordneten der Linken mit 15,4%. Ich konnte in dieser Wahlperiode an fünf Tagen bei insgesamt 17 namentlichen Abstimmungen nicht teilnehmen. Als Parlamentarischer Staatssekretär vertrete ich oft die Ministerin. 11 Abstimmungen habe ich allein aus diesem Grund verpasst; so habe ich zum Beispiel das Bau- und Umweltministerium im Bundesrat vertreten oder an der Bauministerkonferenz teilgenommen. An einem Tag war ich krank, an einem habe ich am Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks in München teilgenommen und einmal war ich auf einer Veranstaltung mit dem Präsidenten des Europaparlaments in Nürnberg.

Bundestag ratifiziert UN-Korruptionsabkommen

Korruption macht nicht an Staatsgrenzen halt. Deshalb hatten verschiedene internationale Organisationen wie die Europäischen Union, der Europarat und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Rechtsinstrumente erarbeitet, die der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Korruption dienen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen (VN) ist jedoch das erste weltweite Regelungswerk zur Bekämpfung der in- und ausländischen Korruption. Der Deutsche Bundestag hat am 25.09.2014 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31.10.2003 gegen Korruption beschlossen. Mit diesem Vertragsgesetz schafft Deutschland die Voraussetzungen für die überfällige Ratifikation dieses internationalen Abkommens zur Bekämpfung von Korruption als 172. Staat.

weiterlesen...