Bundestag beschließt Gesetz zur Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten

Auf Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen hat der Bundestag beschlossen, dass Abgeordnete künftig Rechenschaft über den Umfang ihrer Einnahmen aus Nebentätigkeiten ablegen müssen. Da laut Abgeordnetengesetz die Ausübung des Mandates im Zentrum der Tätigkeit eines Parlamentariers steht, haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf zu erfahren, aus welchen weiteren Quellen die Parlamentarier Zahlungen erhalten.

Künftig soll die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte in drei Stufen erfolgen:

  1. Stufe Eins: regelmäßige monatliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro
  2. Stufe Zwei: 3500-7000 Euro
  3. Stufe Drei: mehr als 7000 Euro

So soll das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik durch eine effektivere Überprüfung der Volksvertreter gestärkt werden. Ich freue mich über diesen Erfolg, allerdings kann das nur der erste Schritt sein. Transparenz ist mit dieser Stufenlösung noch nicht wirklich erreicht. Wir brauchen in Zukunft noch bessere, weitergehende Regelungen. Mein Vorschlag: Alle Abgeordneten veröffentlichen ihre Nebeneinkünfte vollständig, so wie ich das auf meiner Homepage auch mache.

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