SPD für umfassende Neuregelung der Diäten

Die SPD hat sich für eine umfassende Neuregelung der Diäten und eine gleichzeitige Reform der Altersbezüge der Parlamentarier ausgesprochen. Ziel ist es, ein gerechteres und für den Bürger nachvollziehbareres Modell zu etablieren. In der CDU wächst hingegen der Widerstand gegen ein solches Reformvorhaben. Der Chef der Unionsfraktion spricht sich für eine Beibehaltung des bisherigen Systems aus. Hintergrund ist die derzeitige Diskussion über eine Erhöhung der Bezüge von Bundestagsabgeordneten.

Ich befürworte eine Regelung, nach der sich die Bezüge von Abgeordneten an einer klaren Bezugsgröße ausrichten. Ursprünglich sollten die Gehälter von Bundesrichtern auch der Referenzwert sein, diese wurden jedoch nie erreicht. Immer wieder sind die Bezüge von Abgeordneten Gegenstand kontroverser öffentlicher Debatten, in denen eher Populismus als Fakten vorherrschen. Insgesamt lag die Einkommensentwicklung der Volksvertreter in den vergangenen 30 Jahren - entgegen der weit verbreiteten Meinung - unterhalb derer normaler Arbeitnehmer. Die Gehaltssteigerungen lagen sogar unterhalb der Entwicklung der Inflationsrate.

Persönlich glaube ich, dass man das Gehalt von Bundesrichtern auch mit mehreren großen Schritten nicht mehr erreichen kann. Mir erscheint es deshalb sinnvoller, eine nachvollziehbare andere Vergleichskomponente einzuführen, um auch dem Eindruck entgegenzutreten, die Abgeordneten würden sich bei den Diäten selbst bedienen. Deshalb würde ich die allgemeine Lohnentwicklung der gesamten Bevölkerung, die ja statistisch exakt erfasst ist, zu Grunde legen und jährlich die Diäten entsprechend der Entwicklungen der Vorjahreslöhne anpassen.

…mehr Informationen:
Diskussion in der Presse: Spiegel online