Neun Bundestagsabgeordnete reichen Klage gegen die Offenlegungspflicht ein

Neun Bundestagsabgeordnete, darunter der Abgeordnete Max Straubinger (CSU) aus Rottal/Inn, haben gegen die vom Bundestag beschlossene Pflicht zur Offenlegung aller Nebeneinkünfte, die 1000 Euro monatlich oder 10.000 Euro jährlich übersteigen, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Straubinger, Leiter der Generalniederlassung einer großen Versicherung, begründet den Schritt gegenüber der Berliner Zeitung damit, dass er durch die Offenlegung seiner Einkünfte die Freiheit seiner beruflichen Tätigkeit gefährdet sieht. Während einige Abgeordnete, deren Nebeneinkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit stammen, ihre Schweigepflicht gegenüber ihren Mandanten gefährdet sehen, dürften die anderen Kläger wohl eher die Verschleierung ihrer tatsächlichen Einkünfte im Sinn haben.

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Diskussion in der Presse: Spiegel online.