Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung der Kostenpauschale

Der Bund der Steuerzahler fordert die Abschaffung der Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete. Diese müsse mit einer grundlegenden Reform der Altersbezüge der Parlamentarier einhergehen. Seit Jahren fordert der Bund der Steuerzahler die Abschaffung der steuerfreien Aufwandspauschale. Sie dient der Deckung der Bürokosten, die den Abgeordneten vor allem durch die doppelte Büroführung entstehen.

Immer wieder versucht der Bund der Steuerzahler dabei den Eindruck zu erwecken, die Kostenpauschale stelle ein zusätzliches Einkommen für Abgeordnete dar. Ich zeige auf meiner Homepage an meinem Beispiel, dass die steuerfreie Kostenpauschale nicht ausreicht, um die Aufwendungen, die mir aufgrund meiner Bundestagstätigkeit entstehen, voll abzudecken. Der Vorschlag des Bundes der Steuerzahler kommt sicher an den Stammtischen gut an, die Alternative wird aber leider zu wenig beleuchtet.

Natürlich kann man auf die Kostenpauschale verzichten und den Bundestagsabgeordneten stattdessen einen zusätzlichen (zu versteuernden) Gehaltsbestandteil zur Verfügung stellen. Dies würde allerdings aufgrund der Steuerpflicht zu einer Erhöhung des Betrages führen. Zweitens ist der Vorteil für den Steuerzahler der, dass bei der Pauschalierung keine Deckelung der Kostenentwicklung nach oben stattfindet. Ausgaben, die ich als Bundestagsabgeordneter tätige, kann ich nämlich aufgrund der Kostenpauschale nicht von der Steuer absetzen. Bei einer Veränderung des Systems wäre das dann aber der Fall.

Meiner Einschätzung nach würde das den Steuerzahler unter dem Strich mehr kosten als bisher.
Allerdings plädiere ich dafür, dass die Abgeordneten auch über die Verwendung ihrer Kostenpauschale stärker Auskunft geben müssen. Dies praktiziere ich auch bereits.