Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Offenlegung der Nebeneinkünfte ab

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat die Organklage von neun Bundestagsabgeordneten abgewiesen. Die Abgeordneten hatten gegen § 41 des Abgeordnetengesetzes geklagt, welcher das Mandat in den Mittelpunkt der Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten rückt und damit jede Art von Nebeneinkünften offenlegungspflichtig macht.

Während die Richter die Argumentation gegen die Mittelpunktsregelung einstimmig abweisen, wird in dem Urteil die Anzeigepflicht von den Richtern differenzierter bewertet, letztlich die Klage aber trotzdem abgewiesen. Damit sind alle Abgeordneten weiterhin verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte an die Bundestagsverwaltung zur Veröffentlichung zu melden.

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