Mangelnde Transparenz im bayerischen Landtag

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bestätigt hat, ist nun auch in Bayern eine Diskussion über die Zusatzverdienste der Landtagsabgeordneten entbrannt.

Zwar gibt es in Bayern bereits eine Meldepflicht für Nebenbeschäftigungen, doch sind die ParlamentarierInnen nicht verpflichtet, Angaben zur Höhe ihrer Einkünfte zu machen. Diese Regelung soll nach dem Willen der CSU nicht verändert werden. So sei nur bedeutend, welcher Beschäftigung die Abgeordneten nachgehen, nicht aber, wie hoch die Nebeneinkünfte sind. Trotz massiven Forderungen der Opposition ist ein Einlenken der Unionsfraktion nicht zu erwarten.