Bundesrechnungshof stellt sich hinter Ulla Schmidt

Der Bundesrechnungshof hat sich in der sogenannten „Dienstwagen - Affäre“ hinter die Bundesgesundheitsministerin Ullas Schmidt gestellt. Entgegen der Kritik von Medien und Opposition hielt der Rechnungshof fest, dass jeder Minister einen Anspruch auf die Nutzung seines Dienstfahrzeuges hat. Dies gilt auch im Rahmen des Urlaubs.

Die Ministerin hatte während ihres Urlaubs in Spanien darüber hinaus eben auch dienstliche Termine wahrgenommen. Alle private Fahrten sind mit dem Ministerium korrekt abgerechnet worden. Darüberhinaus war die Überführung des Fahrzeuges nach Spanien nicht teurer, als das Anmieten eines entsprechenden Wagens nebst Fahrer vor Ort. Dieser Argumentation stimmt auch der Bundesrechnungshof zu, der den Vorfall untersucht hat.

Die angebliche „Dienstwagen - Affäre“ ist keine. Trotzdem wurde das Thema in den Medien so hochgezogen, dass viele wieder den Eindruck gewonnen haben, die Politikerkaste bediene sich hier selbst.
Ulla Schmidt mag sich unglücklich geäußert haben. Tatsache ist und bleibt, dass es strikte Richtlinien für die Benutzung von Dienstwagen gibt, ebenso muss eine private Nutzung entsprechend finanziell abgegolten werden. Die pauschale Abgeltung für die private Nutzung von Dienstwagen ist im Übrigen ziemlich hoch.
Wie bei vielen Skandalisierungen bleiben wichtige Fakten in der öffentlichen Auseinandersetzung oft unbekannt.

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