Steuergelder für Luxusfüller – Abgeordnete ohne Unrechtsbewusstsein

Bundestagsabgeordnete haben in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt 802 Schreibgeräte der Nobelmarke Montblanc gekauft. Die Gesamtkosten für diese Anschaffungen belaufen sich auf mindestens 135.000 Euro. Bezahlt wurden diese Ausgaben aus der Bürokostenpauschale, die jedem Bundestagsabgeordneten zur Deckung seiner Kosten im Bundestags- und Wahlkreisbüro zusteht.

Der Kauf eines teuren Schreibgerätes stellt streng genommen keinen rechtlichen Verstoß gegen die ordnungsgemäße Verwendung der Kostenpauschale dar. Diese dann aber zu verschenken wäre definitiv verboten. Unabhängig von der Rechtslage kann ich die mangelnde Sensibilität dieser ParlamentarierInnen nicht nachvollziehen. Wer der Bevölkerung immer wieder Enthaltsamkeit predigt, muss sich auch im eigenen Verhalten mit entsprechenden Maßstäben messen lassen.

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Diskussion in der Presse: Süddeutsche.de