Schwarz-Gelbe Abgeordnete mit größten Nebenverdiensten

Die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition haben die mit Abstand größten Nebenverdienste. Aus dem Nebentätigkeitsbericht der Bundestagsverwaltung geht hervor, dass Mitglieder der CDU/CSU und FDP Fraktionen weit häufiger einer hochbezahlten Nebentätigkeit nachgehen, als dies bei Abgeordneten der anderen Fraktionen der Fall ist.

Unter den 622 Abgeordneten ist das Gefälle bezüglich des Willens zur konsequenten Offenlegung aller Nebeneinkünfte jedoch weiter sehr groß. Nur wenige geben tatsächlich detaillierte Auskünfte , während sich der Großteil auf die vorgeschriebene Einteilung in die drei Stufen (Stufe Eins: regelmäßige monatliche Einkünfte von 1000 Euro bis 3500 Euro / Stufe Zwei: 3500-7000 Euro / Stufe Drei: mehr als 7000 Euro) beschränkt.

„Herausragend“ bei der Zahl der Nebentätigkeiten sind unter anderem Frank Steffel (CDU), der neben seinem Gehalt als Bundestagsabgeordneter noch Beschäftigungen der Stufe 1 und 3 nachgeht und gleichzeitig Beteiligungen an rund 20 Kapital- und Personengesellschaften hält. Ex-Wirtschaftsminister Glos (CSU) kommt als Berater von Wirtschaftsunternehmen und als Mitglied verschiedener Aufsichtsräte auf insgesamt vier Nebentätigkeiten der Stufe 4, zusammen ein Zuverdienst von ca. 28.000 Euro monatlich.

Die Bürgerinnen und Bürger können und sollten selber entscheiden, ob diese Vielzahl an Nebentätigkeiten sich noch vernünftig mit der Wahrnehmung eines Bundestagsmandates in Übereinstimmung bringen lässt. Dazu braucht es aber strenge Veröffentlichungspflichten, am Besten solche, die tatsächlich ablesbar machen, was genau ein Abgeordneter neben seiner Tätigkeit im Bundestag hinzuverdient.

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