Westerwelle erhöht die Bezüge seiner Staatssekretäre

Jahrelang hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) als Oppositionsführer gegen den angeblich zu verschwenderischen Staatsapparat Stimmung gemacht. Doch kaum ist er selbst im Amt, betreibt er Politik nach dem Motto: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“.

Noch im Herbst 2007 warf Westerwelle dem damaligen Außenminister Steinmeier vor, die Berufung eines dritten Staatssekretärs ins Auswärtige Amt sei ein Eingeständnis seiner eigenen Schwäche, da alle seine Amtsvorgänger doch mit zwei Staatssekretären ausgekommen wären. Sollte diese Logik tatsächlich stimmen, so erkennt Westerwelle nun auch seine eigene Schwäche.

Nach Übernahme der Amtsgeschäfte wurde nämlich die dritte Stelle beibehalten und mit seinem ehemaligen Büroleiter Martin Biesel besetzt. Darüber hinaus scheint es, als hätte er auch seine früheren Apelle zur Sparsamkeit vergessen. Im Etat des Auswärtigen Amtes für 2010 stieg die Position „Bezüge des Bundesministers und der Staatsminister“ um 32.000 Euro an!

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