CDU in Rheinland-Pfalz zahlt Geld zurück

Die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag muss 478.000 Euro an die Landtagsverwaltung zurückzahlen. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Fraktion in den Jahren 2003 bis 2006 nicht belegte Ausgaben in Höhe von mehr als 480.000 Euro abgerechnet hat.

Die strittigen Ausgaben sollen überwiegend für Gutachten einer externen Beratungsagentur verwendet worden sein. Diese hatte im Rahmen des Wahlkampfes 2006 die Partei um ihren Spitzenkandidaten Christoph Böhr mit Analysen versorgt. Da diese Wahlkampfkosten jedoch nichts mit der parlamentarischen Arbeit der Fraktion zu tun hatten, ist die Verwendung der Fraktionsgelder illegal. Der Partei droht nun zusätzlich eine hohe Geldstrafe. Das Parteiengesetz sieht in einem Fall von illegaler Querfinanzierung ein Bußgeld in dreifacher Höhe des fraglichen Betrages vor (§ 31c Parteiengesetz).

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