Bundesverfassungsgericht bestätigt Kostenpauschale

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der steuerfreien Aufwandspauschale bestätigt. Die Richter in Karlsruhe haben damit die Verfassungsbeschwerde zweier Arbeitnehmer abgelehnt, die sich gegenüber Abgeordneten benachteiligt fühlen. In ihrer Urteilsbegründung stellen die Richter fest, dass die Aufwandsentschädigung in Höhe von 3969 Euro nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstößt.

Abgeordnete genössen innerhalb des Staates eine besondere Stellung und dürften steuerlich begünstigt werden. Weil das Mandat grundsätzlich frei und der Abgeordnete nur gegenüber dem Wähler verantwortlich sei, dürfe er auch selbst entscheiden, welche Kosten zur Ausübung seines Mandates notwendig seien. Damit wiederspricht das Gericht auch den Forderungen des Bundes der Steuerzahler, der mit ähnlichen Argumenten seit Jahren lautstark die Abschaffung der steuerfreien Kostenpauschale fordert.

Ich freue mich über die Klarheit, die dieses Urteil schafft. Die steuerfreie Aufwandspauschale ist für unsere Arbeit als Bundestagsabgeordnete notwendig. Doch mit einem Ende der Debatte ist – leider – trotzdem nicht zu rechnen. Es wird weiterhin versucht werden, die steuerfreie Aufwandspauschale als zusätzliches, steuerfreies Nebeneinkommen von Abgeordneten zu diskreditieren. Mir ist auch an dieser Stelle Transparenz besonders wichtig. Nur wenn Klarheit darüber herrscht, wofür die Aufwandspauschale tatsächlich verwendet wird, wird auch nachvollziehbar, warum sie gebraucht wird. Ich gehe mit gutem Beispiel voran und lege die Verwendung meiner Kostenpauschale auf meiner Homepage vollständig offen. Ich glaube zudem, dass die steuerliche Aufwandspauschale unterm Strich für den Staatshaushalt billiger ist als es Alternativlösungen – zum Beispiel die steuerliche Abzugsfähigkeit von Mandatsaufwendungen – wären. Schließlich sorgt die Auszahlung einer Pauschale auch für eine Deckelung der Ausgaben. In meinem Fall zum Beispiel deckt die Kostenpauschale meine Aufwendungen als Abgeordneter gar nicht vollständig ab, könnte ich diese steuerlich geltend machen, würde ich wesentlich mehr angeben, als ich jetzt über die Pauschale abrechne.

Vielleicht könnte der nicht ganz unberechtigten Forderung nach mehr Transparenz auch Rechnung getragen werden, indem die Pauschale in Einzelpositionen untergliedert würde. Heute werden alle Ausgaben über eine einzige Pauschale abgedeckt, also die Ausgaben für die Zweitwohnung, die Büromiete, Veranstaltungen, Fahrtkosten im Wahlkreis, und alle weiteren Ausgaben als Gesamtpaket abgerechnet. Wenn zum Beispiel die Kosten für eine Zweitwohnung in Berlin über einen gesonderten Pauschalbetrag abgedeckt würden, der tatsächlich nur dann ausgezahlt würde, wenn der Abgeordnete auch eine solche Zweitwohnung bewohnt, könnte dem Eindruck entgegen gewirkt werden, einige Abgeordnete seien besser gestellt, die eben diesen Ausgabenposten nicht tragen müssen. Auch der Übergang zu einer verpflichtenden „billig –Abrechnung“ wäre hier eine mögliche Lösung.

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