CSU mit „Cosa-Nostra-Mentalität“

Jahrelang hat die CSU aus Steuermitteln finanzierte Meinungsumfragen für parteipolitische Zwecke eingesetzt. Es besteht der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung. Zwischen 2006 und 2008 hat die CSU jeweils eine Resonanzstudie in Auftrag gegeben, die zum Teil parteipolitisch motiviert war. In diesen insgesamt 108.000 Euro teuren Studienwurde die politische Stimmung im Land abgefragt, die Ergebnisse dienten der CSU-Spitze dann als politische Orientierung.

Diese illegale Praxis zeigt erneut, dass sich die CSU immer noch wie eine Staatspartei gebärdet und auch nicht davor zurückschreckt, die Staatskanzlei als Wahlkampfzentrale zu benutzen. Auch wenn die CSU in Anbetracht ihres massiven Zustimmungsverlusts in den vergangenen Jahren ganz offensichtlich aus diesen Umfragen keinen Wert gezogen haben kann, zeigt sich an diesem Punkt einmal mehr ihre „Cosa-Nostra-Mentalität“.

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