Luxusfüller – Journalist mit Klage in der ersten Instanz erfolgreich

Die Klage des BILD-Zeitungs Autors Nikolaus H. gegen die Bundestagsverwaltung ist vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Hintergrund ist der anhaltende Streit um die Offenlegung der Bürokostenpauschale. Wie bereits im November 2009 berichtet, hatten Bundestagsabgeordnete Luxusschreibgeräte aus ihrer Bürokostenpauschale bezahlt.

Insgesamt sind, so die damalige Auskunft der zuständigen Bundestagsverwaltung, von diesem Vorgang 115 Abgeordnete betroffen. Die Namen dieser Abgeordneten sind von der Bundestagsverwaltung mit Rücksicht auf deren Schutz nicht veröffentlicht worden. Nikolaus H. klagte gegen diese Entscheidung der Verwaltung und berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz, das der Öffentlichkeit das Recht zubilligt, relevante Informationen zu erhalten. Das Gericht folgte seiner Argumentation und verpflichtete die Verwaltung nun zur Herausgabe der Namen der betroffenen Abgeordneten. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

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