SPD-Abgeordnete fordern Registrierungspflicht für Lobbyisten

Einige SPD-Bundestagsabgeordnete fordern neue Spielregeln für Lobbyisten. Um das Gesetzgebungsverfahren für die Bürger transparenter zu machen, brachten sie einen Gesetzentwurf ein, nachdem sich hauptberufliche Lobbyisten künftig beim Bundestag registrieren müssen, bevor sie ihrer Arbeit nachgehen dürfen. Neben der namentlichen Erfassung sollen sie künftig auch ihre Auftraggeber und ihr Budget angeben müssen. Bei Verstößen gegen die Auflagen soll nach dem Willen der SPD-Politiker ein Ordnungsgeld in der Höhe von 200.000 Euro fällig werden.

Um eine bessere Transparenz im Gesetzgebungsverfahren zu erreichen, sollen darüber hinaus durch einen „legislativen Fußabdruck“ auch die Namen derjenigen externen Berater veröffentlicht werden, die an der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes beteiligt waren. Weiter wird außerdem gefordert die Offenlegungspflicht für Nebentätigkeiten zu verschärfen. Darüber hinaus sollen Abgeordnete künftig verpflichtet werden, detaillierte Angaben über die Höhe ihrer Nebeneinkünfte zu machen.

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