Bund der Steuerzahler will Sozialabbau

Alljährlich veröffentlicht der Bund der Steuerzahler öffentlichkeitswirksam sein Schwarzbuch und seine Streichliste, die angebliche Einsparpotentiale im Bundeshaushalt aufdecken sollen. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Vorschläge zutiefst unsozial und interessengeleitet sind. Zu den zentralen Forderungen der Streichliste für 2012 gehören Kürzungen beim Arbeitslosengeld, darunter die Abschaffung der Kinderkomponente, die Abschaffung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes und der Abbau der Förderungen für berufliche Weiterbildungen – das ist keine Streichliste von „unnötigen Ausgaben“, das ist Sozialabbau.

Mit diesen Vorschlägen stellt der Bund der Steuerzahler neuerdings unter Beweis, dass er keineswegs das Sprachorgan der Steuerzahler, sondern eine Lobbyvertretung der Besserverdiener ist. Auch an anderen Beispielen zeigt sich der wahre Charakter der Forderungen. So soll der BAföG-Zuschuss abgeschafft, die Agrar-Subventionen gestrichen und die Förderung der energetischen Gebäudesanierungen beendet werden – und das zu Zeiten von Klimawandel und Energiewende. Dem ohnehin von den Kürzungen der letzten Jahre besonders gebeutelten Kultursektor soll nach dem Willen des BdSt durch massive Kürzungen der Todesstoß versetzt werden.
Die plakativen Parolen vom verschwenderischen Staat, mit denen der Bund der Steuerzahler Stimmung macht, sind aufgewärmte neoliberale Glaubenssätze. Nur wenn der Finanzierungsbedarf des Bundes, der Länder und der Kommunen gesichert ist, kann Politik gestalten und Teilhabe aller Menschen an einer solidarischen Gesellschaft organisieren. Die Finanzkrise und die Energiewende sind zwei Beispiele, die zeigen, dass nur ein starker Staat die Zukunft gestalten und verbessern kann.

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Link zur Streichliste des BdSt: