Vorschläge zur Erneuerung der demokratischen Kultur in Deutschland

Um der weiter grassierenden Politikverdrossenheit auf breiter Basis entgegenzutreten, hat die Arbeitsgruppe „Demokratie“ der SPD Bundestagsfraktion ein Papier erarbeitet. Darin wird eine Vielzahl von Maßnahmen angesprochen, um die Frustration der Bürger zu überwinden und die lebendige Streitkultur der deutschen Politik neu zu entfachen.

Zentrale Forderungen dieses Papiers decken sich dabei weitgehend mit den seit langer Zeit auch von mir unterstützten Reformplänen. Zu diesen zählt unter Anderem eine Reform der Nebentätigkeiten von Abgeordneten, die Einführung eines Registers für Lobbyisten und eine verstärkte Einbeziehung der Schulen bei der Vermittlung eines demokratischen Weltbildes.

Die Vorschläge bilden eine in vielen Punkten auch streitbare Diskussionsgrundlage für mögliche Reformen in diesem Bereich. Eine sachliche, inhaltliche Auseinandersetzung mit den Thesen dieses Papiers lohnt sich jedoch in jedem Fall.

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Link zu den Vorschlägen der AG "Demokratie"