Die Fälle Fahrenschon und Eichel

Deutschland im Jahr 2011: Die Reallöhne stagnieren seit mehr als einem Jahrzehnt, die Finanzmarktkrise hinterlässt die öffentlichen Kassen leer, das Spardiktat stellt jede Haushaltstelle auf den Prüfstand. Allein für Sparkassenpräsident Fahrenschon scheint das alles nicht zu gelten.

Mit einem Tageseinkommen von fast 4.500 Euro verdient er viermal mehr als der bayerische Ministerpräsident. Derselbe Fahrenschon, der in seiner Zeit als bayerischer Finanzminister die Reduktion des Gehalts des damaligen Sparkassenpräsidenten von 600.000€ auf 450.000€ Jahresgehalt als Ausdruck der Bescheidenheit gelobt hat, legt an sein Salär von etwa 1 Millionen Euro jährlich scheinbar andere Maßstäbe an. Ich würde sagen, es wäre an der Zeit mit gutem Beispiel voran zu gehen und freiwillig auf die Hälfte dieses nicht gerade bescheidenen Gehalts zu verzichten – um dann immer noch etwa doppelt soviel wie die Bundeskanzlerin zu verdienen.

Nun erreicht mich immer wieder der Vorwurf, an diesen Fall andere Maßstäbe anzulegen als an den Fall Hans Eichel. Die Sachlage bei Hans Eichel ist eine völlig andere. Hier geht es um erworbene Ansprüche, auf die er - auch angesichts von Unterhaltsforderungen - gar nicht verzichten kann, d.h. er muss die Klage bis zum Ende führen. Unabhängig davon ist es das Recht von Hans Eichel, eine gerichtliche Klärung über seine Bezüge herzustellen. Dieses Recht steht ihm genauso zu, wie allen anderen Bürgern in unserem Land. In einem längeren Artikel hat die Süddeutsche Zeitung versucht, den komplizierten Rechtsstreit zu erklären.

Ich halte, wie im übrigen auch die SPD-Bundestagsfraktion, die bisherige Regelung zu Pensionsansprüchen von BerufspolitikerInnen für dringend reformierbar – und zwar völlig unabhängig vom besonderen „Fall“ Hans Eichel. Schon 2006 hat sich die SPD im Bund für eine Neuregelung in der Frage der Altersbezüge eingesetzt, scheiterte damals aber am Widerstand der Union. In der Zwischenzeit hat es Nordrhein-Westfalen vorgemacht, wie eine solche Reform praxisnah gestaltet werden kann und zumindest auf Landesebene echte Transparenz geschaffen. Dort müssen sich die Abgeordneten nun selbstständig um ihre Altersvorsorge kümmern und erhalten dafür im Gegenzug höhere Diäten. Diese Regelung erlaubt es den Abgeordneten durch reguläre Einzahlungen in die Rentenversicherung einen angemessen Anspruch zu erhalten und beendet damit die Praxis der Mehrfachbezüge. Durch eine solche Reform könnten öffentliche Debatten über die Rechtmäßigkeit und Höhe der erworbenen Ansprüche endgültig der Vergangenheit angehören.

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