Vetternwirtschaft – Niebels liberale Entwicklungshilfen

Selbst aus den Reihen der eigenen Koalition wurde der FDP Vetternwirtschaft vorgeworfen. Das Motto der FDP ist „Rette sich wer kann“. Systematisch hat die Partei in den letzten Wochen und Monaten getreue Anhänger in Beamtenstellen der von ihnen besetzten Ministerien gehievt. Dieses beispiellose Vorgehen wurde in den Medien breit thematisiert.
Besonders dreist ist FDP-Entwicklungshilfeminister Niebel. Als Generalsekretär seiner Partei hat er noch - aus Kostengründen - die Abschaffung ebenjenes Ministeriums gefordert, dem er heute selbst vorsteht. Jetzt benutzt er es als Versorgungsanstalt für FDP’ler – auf Kosten der Steuerzahler.
Eine komplett neue Abteilung mit fast 200 neuen Stellen hat Niebel im BMZ eingerichtet und vor allem Kandidaten mit FDP-Parteibuch versorgt. Ein Vorgehen, das an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Dass diese Praxis auch dem eigenen Koalitionspartner inzwischen zuwider ist, stört die FDP keineswegs. Diese Praktiken sind beschämend für die Politik der schwarz-gelben Regierung.

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Bericht der ARD-Sendung report MÜNCHEN:

Diskussion in der Presse:

NACHTRAG vom 26.01.2012

Inzwischen ist neue Bewegung in den "Fall Niebel" gekommen. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag Sascha Raabe hat heute Strafanzeige gegen Dirk Niebel wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Hintergrund war ein Interview mit der ehemaligen FDP-Bürgermeisterin Gabriela Büssemaker, die bereits vor Abschluss des Besetzungsverfahrens angegeben hatte, dass ihr eine Stelle im BMZ von Niebel bereits zugesagt sei!
Minister Niebel bleibt also weiterhin in der Verantwortung die schweren Vorwürfe gegen ihn zu erklären und die Verantwortung dafür zu tragen.

Diskussion in der Presse: