Der Ehrensold ist ein reformbedürftiges Relikt

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff hält die Diskussion über die Rechtmäßigkeit seines Ehrensoldes an. Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden es als ungerecht wenn ein gescheiterter Bundespräsident nach nur zwei Jahren Amtszeit eine lebenslange Rente von fast 200.000 Euro im Jahr erhält. Auch in meinen Augen ist eine solche bedingungslose Besoldung nicht mehr zeitgemäß!
Es ist deshalb an der Zeit eine Reform dieser veralteten Regelung anzugehen. Deshalb fordere ich, dass sich der Haushaltsausschuss des Bundestages weiter intensiv mit dieser Sache auseinandersetzt. Es muss dringend geprüft werden, welche Ressourcen ein ehemaliger Bundespräsident überhaupt benötigt. Die SPD wird deshalb einen Vorschlag in den Bundestag einbringen, der künftig den Umgang mit der Besoldung und Amtsausstattung von ehemaligen Bundespräsidenten neu regeln soll. Sinnvoll wäre aus meiner Sicht eine Orientierung an der Pensionsregelung von ehemaligen Regierungsmitgliedern. Auch die Möglichkeit das Lebensalter und die Dienstzeit einzuberechnen sollte in Betracht gezogen werden.
Es ist dringend notwendig bei dieser Frage mit seiner hohen gesellschaftlichen Signalwirkung schnell eine tragfähige Lösung zu finden.

…mehr Informationen:
Diskussion in der Presse: