Luxusfüller – Falsches Signal der Bundestagsverwaltung

Luxusfüller aus der Büromittelpauschale von MdBs. Ein Journalist hatte geklagt (Vgl.: Blog vom 11.11.2010 und Blog vom 26.11.2009 ) und gefordert, dass die Abgeordneten die Verwendung ihrer Pauschale offenlegen müssen. Das zuständige Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Urteile: OVG 12 B 34.10 und OVG 12 B 40.11) hat diese Klage jetzt in letzter Instanz abgewiesen und argumentiert, der Schutz mandatsbezogener Informationen wäre höher einzuordnen als das Informationsbegehren.
Als ein von dieser Regelung "geschützter" Abgeordneter kann ich dieses Urteil nicht nachvollziehen. Eine Offenlegung der Verwendung hätte aus meiner Sicht dazu beigetragen das Vertrauen in die Abgeordneten zu stärken - und somit auch das Mandat gestärkt! Eine Offenheit in dieser Angelegenheit hätte mit dem Image vom "Selbstbedienungsladen" endgültig Schluss machen können und gleichzeitig die "schwarzen Schafe" ans Licht gebracht. Eine automatische Veröffentlichung wäre auch der wirksamste Schutz gegen zukünftige Begehrlichkeiten. Leider ist damit eine Chance verpasst, echte Transparenz herzustellen und so jenen, die immer nur von Transparenz reden, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

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