Reform des Offenlegungsgesetz ist überfällig!

Endlich kommt Bewegung in die Sache. Seit 2005 das Gesetz zur Offenlegung der Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten beschlossen wurde, gab es eine Debatte über diese Regelungen. Letztlich schafft das Gesetz in seiner heutige Form keine echte Transparenz - Es liefert maximal Anhaltspunkte! Ob bei einer Beschäftigung der höchsten Stufe ein Abgeordneter nun 7.001€ oder 150.000€ verdient bleibt unklar. Das führt den ursprünglichen Informationszweck ad absurdum, weil es mehr zur Verwirrung als zur Klärung der Lage beiträgt.
Reformversuche gab es bislang reichlich. Leider scheiterten sie alle an der Bundestagsmehrheit der schwarz-gelben Koalition. Aus diesem Grund halte ich es geradezu für einen Treppenwitz, dass nun gerade aus dieser Richtung mit dem Finger auf den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gezeigt wird. An Steinbrück, soviel ist klar, wird eine tiefgreifende Reform nicht scheitern. Er hat bereits angekündigt seine Honorare offenzulegen. Doch bei den Top-Verdienern im Bundestag folgen unter den TOP-10 nach Steinbrück nicht weniger als neun Angehörige der Regierungsfraktionen!
Nun muss die Regierung endlich einmal Farbe bekennen. Es reicht eben nicht aus mit dem Zeigefinger auf andere zu deuten und selbst den Hals nicht voll zu kriegen, wenn es um ihre eigenen Nebentätigkeiten geht. Nun haben die Herren von CDU/CSU und vor allem der FDP keine Ausrede mehr, um jede sinnvolle Reform weiterhin zu blockieren.
Dabei haben die meisten Abgeordneten ohnehin durch die Offenlegung nichts zu befürchten. Auch wenn in der Öffentlichkeit gerne alle Politiker über einen Kamm geschoren werden - nur eine Minderheit hat tatsächlich eine Nebenbeschäftigung. Von den 620 Abgeordneten geben sich 427 mit ihrer Diät völlig zufrieden.
Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion in Bayern haben jetzt die Initiative ergriffen und Anträge zu mehr Transparenz vorgelegt.

…mehr Informationen:

Links zu den Anträgen der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Fraktion im bay. Landtag

Diskussion in der Presse: