Schwarz-gelbe Angst vor Transparenz – Wer im Glashaus sitzt …!

Es muss jetzt endlich Transparenz durch die detaillierte Offenlegung aller Nebenverdienste hergestellt werden! Seit 2002 setzt sich die SPD für eine Verschärfung der Regeln ein - und seit 2002 leisten CDU, CSU und FDP erbitterten Widerstand gegen diese Pläne. Seither wurden mehrere Anläufe von SPD (und Grünen) abgeblockt. Doch nun ist eine neue Dimension der Heuchelei erreicht.
Ausgerechnet diese Regierungsfraktionen haben mit ihren Attacken auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eine neue Runde in dieser Diskussion eingeläutet. Sie haben vergessen: Wer im Glashaus sitzt, sollte besser nicht mit Steinen werden. Denn es ist nicht Peer Steinbrück, der sich querstellt. Dieser hat vorgeschlagen, dass alle Abgeordneten auf Euro und Cent angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind. Ich finde das gut! Die Angriffe von Schwarz-Gelb gegen Peer Steinbrück erweisen sich jetzt als Bumerang. Wer von Peer Steinbrück vollständige Transparenz verlangt, muss diesen Maßstab dann selber bei sich anlegen. Bis jetzt ist Schwarz Gelb dazu nicht fähig: Die Rechtsstellungskommission des Bundestages, die für die Erarbeitung der Transparenzrichtlinien zuständig ist, ist auf Wunsch von Union und FDP erneut vertagt worden.
Politiker aus den Reihen von Schwarz-Gelb wehren sich seit Jahren gegen mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften: So zum Beispiel Norbert Lammert (CDU), der die von Rot-Grün 2002 vorgenommenen Verschärfungen bei den Nebentätigkeiten kritisierte: „ich habe als Präsident des Deutschen Bundestages hier ein Gesetz zu vertreten, dessen Zustandekommen ich nicht zugestimmt habe“ (12.06.2006), oder Volker Kauder (CDU): „Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass heißt von der Union, dass Einkommen aus beruflicher Tätigkeit nicht veröffentlicht werden sollen“ (11.01.2012) und zuletzt Peter Ramsauer (CSU): „Wir spannen unzählig neue Fallstricke auf für unsere Kolleginnen und Kollegen, wenn dieses Regelwerk in Kraft tritt“ (11.10.2012).
Eine Sammlung der Aussagen der schwarz-gelben Regierungsfraktionen zu diesem Thema finden sie hier.