Schwarz-Gelb blockiert echte Transparenz bei den Nebeneinkommen!

Noch vor kurzem haben sich Union und FDP mit ihren Angriffen gegen Peer Steinbrück und der Forderung nach Transparenz weit aus dem Fenster gelehnt. Als es jetzt ernst wurde, hat sich Schwarz-Gelb komplett verweigert: Kein einziger Abgeordneter aus den Reihen von Union und FDP hat unserem Antrag nach Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent zugestimmt.
Sie verschanzen sich hinter einem neuen Stufenmodell, das zwar durchaus einen gewissen Fortschritt darstellt, aber doch keine echte Transparenz schafft. Abgelehnt wurden von Schwarz-Gelb auch unsere Vorschläge, eine Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder und eine Branchenkennzeichnung einzuführen.
Die Verweigerungshaltung von Schwarz-Gelb war für mich keine große Überraschung. Union und FDP haben die Mehrzahl von Abgeordneten mit Nebentätigkeiten, bei den hohen Nebeneinkünften (Stufe drei über 7000 Euro) sind es sogar über 80%. Schwarz-Gelb hat offensichtlich kein Interesse daran, finanzielle Abhängigkeiten, Interessenkollisionen oder Interessenverflechtungen für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu machen.

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