Schwarz-Gelb verhindert Anti-Korruptions-Gesetz

Deutschland bleibt eines der wenigen Länder weltweit, in dem die Bestechung von Abgeordneten nicht strafbar ist. Schwarz-Gelb hat heute im Bundestag unseren Antrag, eine Regelung zur Abgeordnetenbestechung in das Strafgesetzbuch aufnehmen, abgelehnt. Insbesondere die CSU bleibt sich mit ihrer Ablehnung treu, alle CSU Abgeordneten stimmten gegen die Verschärfung. Bereits in der Vergangenheit scheiterte das Vorhaben mehrmals an der Union. Damit hat Schwarz-Gelb erneut eine Chance im Kampf gegen Korruption vertan. Es ist auch die Chance vertan worden, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität der Abgeordneten zu stärken.

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