Neuregelung bei den Diäten

Der Deutsche Bundestag hat die von der Großen Koalition vorgeschlagene Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung ("Diäten") am 21.02.2014 gebilligt. Das verabschiedete "Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes" geht zurück auf Vorschläge der "Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts", die ihre Empfehlungen am 18. März 2013 unter anderem zum Anpassungsverfahren für die Abgeordnetenentschädigung und die Altersversorgung der Abgeordneten vorgelegt hatte.

Künftig orientiert sich die Erhöhung der Diäten an der Entwicklung der Nominallöhne. Als Ausgangsgröße dient dabei die Besoldung eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6 mit der Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes ohne Familienzuschlag). Um eine "Annäherung an die Ausgangsgröße" zu erreichen, wird die Abgeordnetenentschädigung in zwei Schritten zum 01.07.2014 und zum 01.01.2015 angepasst. Sie liegt seit dem 01.01.2013 bei 8.252 Euro monatlich und soll nun zum 01.07.2014 auf 8.667 Euro und zum 01.01.2015 auf 9.082 Euro angehoben werden.

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