Neuregelung zur Abgeordnetenbestechung ist in Kraft

Die neue Regelung zur Abgeordnetenbestechung ist heute in Kraft getreten. Mit 582 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen hatte der Deutsche Bundestag am 21.02.2014 den Paragrafen 108e des Strafgesetzbuchs in „Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“ umbenannt. Die Vorschrift erstreckt sich nun auch auf Mitglieder eines „in unmittelbarer und allgemeiner Wahl gewählten Gremiums einer für ein Teilgebiet eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft gebildeten Verwaltungseinheit“. Die Beharrlichkeit der SPD hat sich damit ausgezahlt. Über viele Jahre hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass der Bundestag die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regelt. Damit ist nun endlich auch die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die UN-Konvention zur Korruption ratifiziert werden kann.