Bundestag ratifiziert UN-Korruptionsabkommen

Korruption macht nicht an Staatsgrenzen halt. Deshalb hatten verschiedene internationale Organisationen wie die Europäischen Union, der Europarat und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Rechtsinstrumente erarbeitet, die der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Korruption dienen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen (VN) ist jedoch das erste weltweite Regelungswerk zur Bekämpfung der in- und ausländischen Korruption. Der Deutsche Bundestag hat am 25.09.2014 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31.10.2003 gegen Korruption beschlossen. Mit diesem Vertragsgesetz schafft Deutschland die Voraussetzungen für die überfällige Ratifikation dieses internationalen Abkommens zur Bekämpfung von Korruption als 172. Staat.

Weitere Information finden sich auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion und bei
Transparency International Deutschland e.V.