Karenzzeit für Regierungsmitglieder

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine Karenzzeit von Regierungsmitgliedern vorgelegt. Danach kann ehemaligen oder amtierenden Mitgliedern der Bundesregierung eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienst zukünftig in den ersten 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung untersagt werden. Die Regelung wird auch für Parlamentarische Staatssekretäre gelten. Eine Entscheidung für ein Verbot trifft die Bundesregierung auf Empfehlung eines beratenden Gremiums, dessen Mitglieder Funktionen an der Spitze staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen wahrgenommen haben oder über Erfahrungen in einem wichtigen politischen Amt verfügen.

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