Ältestenrat beschließt Änderung beim Hausausweisverfahren

Der Ältestenrat hat beschlossen, das Hausausweisverfahren für InteressenvertreterInnen ab sofort zu ändern. Demnach ist es nicht mehr möglich, über die bisher dafür zuständigen Parlamentarischen GeschäftsführerInnen der Fraktionen Hausausweise zu beantragen. Von den Fraktionen können jetzt nur noch politische Parteien und Stiftungen gegenüber der Bundestagsverwaltung benannt werden, bei denen ein parlamentarisches Interesse an der Erteilung eines Hausausweise besteht.

Aus Sicherheitsgründen wurde vereinbart, die Hausausweisanzahl deutlich zu verringern. Zukünftig werden Verbände, die in der im Bundesanzeiger veröffentlichten Verbandsliste aufgeführt sind und eine Repräsentanz am Sitz des Deutschen Bundestages haben, nur noch bis zu zwei Hausausweise über die Ausweisstelle des Deutschen Bundestages beantragen können. Die Verbände müssen zu diesem Zweck bei der Bundestagsverwaltung darlegen, dass nicht nur gelegentlich Zutritt erforderlich ist. Für gelegentliche Besuche bleibt die Möglichkeit des Zutrittes mit einem Tagesausweis bei Hinterlegung eines amtlichen Ausweises an der Pforte.

Die SPD fordert nach wie vor ein verbindliches Lobbyregister beim Deutschen Bundestag, damit Entscheidungsprozesse nachvollziehbar werden.