Das Blog zum "gläsernen Abgeordneten"

Neuregelung zur Abgeordnetenbestechung ist in Kraft

Die neue Regelung zur Abgeordnetenbestechung ist heute in Kraft getreten. Mit 582 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen hatte der Deutsche Bundestag am 21.02.2014 den Paragrafen 108e des Strafgesetzbuchs in „Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“ umbenannt. Die Vorschrift erstreckt sich nun auch auf Mitglieder eines „in unmittelbarer und allgemeiner Wahl gewählten Gremiums einer für ein Teilgebiet eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft gebildeten Verwaltungseinheit“. Die Beharrlichkeit der SPD hat sich damit ausgezahlt. Über viele Jahre hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass der Bundestag die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regelt. Damit ist nun endlich auch die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die UN-Konvention zur Korruption ratifiziert werden kann.

Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlichen

Nach Angaben der Internetplattform "abgeordnetenwatch.de" sind 223 von 631 Bundestagsabgeordneten dafür, dass es bei den Nebeneinkünften eine vollständige Transparenz gibt. Bei den Abgeordneten von SPD (63,7%) und den Linken (67,2%) finden sich die meisten Befürworter. Auffällig ist, dass sich bei der CDU nur 7,5% der Abgeordneten dafür aussprechen, bei der CSU sogar nur ein einziger Abgeordneter (von insgesamt 56)! Ich bin seit langem dafür, dass wir endlich Transparenz herstellen, durch die detaillierte Offenlegung aller Nebenverdienste!

65 Cent für unser Parlament

Der Deutsche Bundestag kostet jede Bürgerin und jeden Bürger im Monat 65 Cent. Dies geht aus einer von der EU in Auftrag gegebenen Studie hervor, die das deutsche Parlament mit dem europäischen Parlament in Brüssel vergleicht. Das Europaparlament kostet die Bürger sogar noch weniger, hier sind es für jeden EU-Bürger nur 26 Cent im Monat.

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Neuregelung bei den Diäten

Der Deutsche Bundestag hat die von der Großen Koalition vorgeschlagene Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung ("Diäten") am 21.02.2014 gebilligt. Das verabschiedete "Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes" geht zurück auf Vorschläge der "Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts", die ihre Empfehlungen am 18. März 2013 unter anderem zum Anpassungsverfahren für die Abgeordnetenentschädigung und die Altersversorgung der Abgeordneten vorgelegt hatte.

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Transparenz: Befragung der Bundestagsdirektkandiaten

Die Internetplattform Abgeordnetenwatach hat alle Direktkandidaten zur Bundestagswahl zu den Themenbereichen Abgeordnetenbestechung, Parteispenden und Nebeneinkünften befragt. Der Transparenz-Check bietet interessante Ergebnisse, so geben zum Beispiel 90% der Kandidatinnen und Kandidaten von CDU und CSU zur Frage Abgeordnetenbestechung keine Antwort. Die Ergebnisse der Befragungen finden sich hier.

Schwarz-Gelb verhindert Anti-Korruptions-Gesetz

Deutschland bleibt eines der wenigen Länder weltweit, in dem die Bestechung von Abgeordneten nicht strafbar ist. Schwarz-Gelb hat heute im Bundestag unseren Antrag, eine Regelung zur Abgeordnetenbestechung in das Strafgesetzbuch aufnehmen, abgelehnt. weiterlesen...

Lobbyismus

Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion hat einen Reader zum Thema "Lobbyismus in Exekutive und Legislative" veröffentlicht. Der Text liefert eine umfassende und gut lesbare Übersicht über die Phänomene und Akteure und beschäftigt sich darüber hinaus mit den weiter bestehenden Gesetzeslücken und dem notwendigen Handlungsbedarf.

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Die CSU-Affäre schadet der Demokratie

Das neuerliche skandalöse Verhalten vieler CSU-Abgeordneter und Minister im Landtag schadet der Demokratie in unserem Land. Durch ihr unanständiges Verhalten facht die CSU die ohnehin grassierende Politikverdrossenheit weiter bewusst an. Anstatt sich mit dem eigenen Fehlverhalten auseinanderzusetzen wird versucht durch gezielte Fehlinformationen auch noch mit dem Finger auf andere zu zeigen. weiterlesen...

„Eine Frage der Glaubwürdigkeit“

Die Forderung nach mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften und Vermögenssituationen von Politikern ist keine reine deutsche Debatte. In vielen anderen europäischen Staaten müssen Volkvertreter bereits jetzt ihre finanzielle Situation vollständig offenlegen. weiterlesen...

Vorschläge zur Diätenreform

Die vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission hat vor kurzem ihre Vorschläge für die künftige Neuregelung der Abgeordneten Diäten vorgelegt. Gegenüber der Deutschen Welle habe ich mich in einem Interview zu diesen Vorschlägen geäußert. Ich hoffe, dass durch die Vorschläge der Kommission diese längst überfällige Reform endlich Gestalt annehmen kann. weiterlesen...