Das Blog zum "gläsernen Abgeordneten"

Demokratie braucht Toleranz

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Prozesse und Entscheidungsträger. Ist transparent und somit nachvollziehbar, wie Gesetze entstehen und von wem dabei Interessen vertreten und Einflüsse genommen werden, erhöht das die Akzeptanz der Ergebnisse. Für die SPD ist Transparenz eine gute und lange Tradition. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode ein ganzes Bündel von Initiativen vorgelegt.

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Schwarz-gelbe Angst vor Transparenz – Wer im Glashaus sitzt …!

Es muss jetzt endlich Transparenz durch die detaillierte Offenlegung aller Nebenverdienste hergestellt werden! Seit 2002 setzt sich die SPD für eine Verschärfung der Regeln ein - und seit 2002 leisten CDU, CSU und FDP erbitterten Widerstand gegen diese Pläne. Seither wurden mehrere Anläufe von SPD (und Grünen) abgeblockt. Doch nun ist eine neue Dimension der Heuchelei erreicht. weiterlesen...

Reform des Offenlegungsgesetz ist überfällig!

Endlich kommt Bewegung in die Sache. Seit 2005 das Gesetz zur Offenlegung der Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten beschlossen wurde, gab es eine Debatte über diese Regelungen. Letztlich schafft das Gesetz in seiner heutige Form keine echte Transparenz - Es liefert maximal Anhaltspunkte! Ob bei einer Beschäftigung der höchsten Stufe ein Abgeordneter nun 7.001€ oder 150.000€ verdient bleibt unklar. Das führt den ursprünglichen Informationszweck ad absurdum, weil es mehr zur Verwirrung als zur Klärung der Lage beiträgt. weiterlesen...

Die FDP – Die Schuldenmacherpartei

Wenn man, wie der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, gerne große Töne spuckt, dann sollte man darauf achten, dass man am Ende nicht selbst der blamierte ist. Doch genau das ist Kubicki mit seinem Auftritt auf dem Gillamoos in Abensberg vor wenigen Tagen passiert. weiterlesen...

Gehaltsverzicht von Ministerpräsident Albig – Eine gute Geste aber nicht mehr

Torsten Albig, der neue Ministerpräsident von Schleswig Holstein und seine Landesregierung wollen mit gutem Beispiel voran gehen. Dafür verzichten er und seine Minister auf einen beträchtlichen Teil ihrer Einkünfte. Zwischen 6,5 und 13 Prozent sollen die Bezüge gekürzt werden. Persönlich verzichtet er damit auf mehr als 2.000 Euro Gehalt im Monat. Dieser Schritt aus eigenem Antrieb verdient Respekt. weiterlesen...

Luxusfüller – Falsches Signal der Bundestagsverwaltung

Luxusfüller aus der Büromittelpauschale von MdBs. Ein Journalist hatte geklagt (Vgl.: Blog vom 11.11.2010 und Blog vom 26.11.2009 ) und gefordert, dass die Abgeordneten die Verwendung ihrer Pauschale offenlegen müssen. Das zuständige Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Urteile: OVG 12 B 34.10 und OVG 12 B 40.11) hat diese Klage jetzt in letzter Instanz abgewiesen und argumentiert, der Schutz mandatsbezogener Informationen wäre höher einzuordnen als das Informationsbegehren. weiterlesen...

Ex-Minister Fahrenschon stopft sich erneut die Taschen voll

Seit Jahren versuche ich gegen das hartnäckige Vorurteil anzukämpfen Politiker würden sich auf Kosten der Steuerzahler die Taschen vollstopfen. Unter anderem durch meine Homepage (www.gläserner-abgeordneter.de) möchte ich zeigen, dass man als Volksvertreter nichts zu verbergen hat und viele der Vorurteile über Abgeordnete nicht stimmen. Aber es gibt Verhaltensweisen besonders dreister Berufskollegen die mich wirklich ärgern. weiterlesen...

„Schnäppchenjäger-Moral“ auch bei Journalisten

Gleiches Recht für Alle! Dieser Satz ist einer der Grundpfeiler der politischen Ordnung der Bundesrepublik. Politiker werden oft kritisiert, sich bei jeder Gelegenheit Vorteile zu verschaffen und dadurch diesen Grundsatz zu verletzen. Es gibt auch immer wieder schwarze Schafe, die in der Öffentlichkeit an den Pranger gestellt werden. Natürlich stehen Politiker zu Recht stärker im Rampenlicht, denn sie haben eine Vorbildfunktion für die gesamte Gesellschaft. Aber das trifft auch auf andere exponierte Berufsgruppen, allen voran die Journalisten zu. weiterlesen...

Der Ehrensold ist ein reformbedürftiges Relikt

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff hält die Diskussion über die Rechtmäßigkeit seines Ehrensoldes an. Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden es als ungerecht wenn ein gescheiterter Bundespräsident nach nur zwei Jahren Amtszeit eine lebenslange Rente von fast 200.000 Euro im Jahr erhält. Auch in meinen Augen ist eine solche bedingungslose Besoldung nicht mehr zeitgemäß! weiterlesen...