Das Blog zum "gläsernen Abgeordneten"

SPD-Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung

Deutschland ist eines der wenigen Länder, in dem die Bestechung von Abgeordneten nicht strafbar ist. Die SPD unternimmt im Bundestag einen Vorstoß zur Bekämpfung der Bestechung von Abgeordneten. Ziel ist es, durch eine genaue und juristisch einwandfreie Regelung, den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung endlich so zu definieren, dass Korruptionsbekämpfung effektiv möglich wird. weiterlesen...

Vetternwirtschaft – Niebels liberale Entwicklungshilfen

Selbst aus den Reihen der eigenen Koalition wurde der FDP Vetternwirtschaft vorgeworfen. Das Motto der FDP ist „Rette sich wer kann“. Systematisch hat die Partei in den letzten Wochen und Monaten getreue Anhänger in Beamtenstellen der von ihnen besetzten Ministerien gehievt. Dieses beispiellose Vorgehen wurde in den Medien breit thematisiert. weiterlesen...

Wulff muss für Aufklärung sorgen – viele Fragen sind noch offen

Bundespräsident Wulff ist wegen eines Privatkredits für den Kauf eines Hauses unter Beschuss geraten. Auch nach der ersten Stellungnahme des Bundespräsidialamtes sind nicht alle Fragen geklärt. Warum haben die Eheleute Wulff vor drei Jahren ein ausgesprochen günstiges Darlehen in Höhe von 500.000 Euro durch das Unternehmerehepaar Geerkens bekommen? weiterlesen...

Die Fälle Fahrenschon und Eichel

Deutschland im Jahr 2011: Die Reallöhne stagnieren seit mehr als einem Jahrzehnt, die Finanzmarktkrise hinterlässt die öffentlichen Kassen leer, das Spardiktat stellt jede Haushaltstelle auf den Prüfstand. Allein für Sparkassenpräsident Fahrenschon scheint das alles nicht zu gelten.
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Sparkassenpräsident Fahrenschon soll Gehalt halbieren – 4500 Euro pro Tag sind unanständig



Ein Jahreseinkommen von knapp einer Millionen Euro für einen Sparkassenmann ist angesichts der Finanzkrise zynisch. Eine Entlohnung von 4500 Euro pro Tag empfinden Rentner, Arbeitnehmer und Mittelständler in Deutschland als unanständig. Der ehemalige bayerische CSU-Finanzminister wird zukünftig fast das Vierfache der Bundeskanzlerin verdienen, die rund eine viertel Million im Jahr bekommt.

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Keine zusätzliche Beinfreiheit für Politiker

In der vergangenen Woche wurde von verschieden Medien berichtet, dass die Fluggesellschaft „Air Berlin“ Politiker mit besonderen Vorzügen ausstattet. Die skandalsierende Berichterstattung war falsch. Eine Vorteilnahme "der Politiker" liegt nicht vor. Die Bundestagsverwaltung hat mit Verweis auf die Regelungen des Abgeordnetengesetz das klargestelltt. Parallelen zur sogenannten Lufthansa-Bonusmeilen-Affäre von 2002 sind nicht vorhanden. Vielmehr wurden die Rahmenbedingungen für die Nutzung solcher Bonusprogramme durch Abgeordnete seit damals deutlich verschärft und bei dem aktuellen Fall eingehalten. weiterlesen...

Vorschläge zur Erneuerung der demokratischen Kultur in Deutschland

Um der weiter grassierenden Politikverdrossenheit auf breiter Basis entgegenzutreten, hat die Arbeitsgruppe „Demokratie“ der SPD Bundestagsfraktion ein Papier erarbeitet. Darin wird eine Vielzahl von Maßnahmen angesprochen, um die Frustration der Bürger zu überwinden und die lebendige Streitkultur der deutschen Politik neu zu entfachen. weiterlesen...

Kommentar zur geplanten Diätenerhöhung

Für die Braunschweiger Zeitung habe ich am Dienstag den 06.09.2011 einen Kommentar zur geplanten Diätenerhöhung geschrieben. Darin schreibe ich, warum es als Politiker so schwer ist für eine solche zu argumentieren, obwohl ich der Meinung bin, dass diese Erhöhung angemessen und maßvoll ausgefallen ist. weiterlesen...

Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache!

In der Ausgabe 28/2011 des Magazins „Der Stern“ wird die Frage gestellt: „Was muss geschehen, damit das Abgabensystem endlich einfacher und gerechter wird?“. Ich habe dem Stern Auskunft über mein Einkommen und die von mir bezahlten Steuern gegeben.
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Beitrag zur geplanten Diätenerhöhung

Am Donnerstag dieser Woche wird die Diätenerhöhung im Deutschen Bundestag behandelt und voraussichtlich beschlossen werden. Die Debatte in den Medien verlief überwiegend sachlich, nur von den „üblichen Verdächtigen“ wie dem Bund der Steuerzahler und dem Parteien-Kritiker Herbert von Arnim kamen unseriöse und überzogene Vorwürfe, die Politiker würden sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern wollen.
Eine Berufsgruppe, welche ihr Gehalt selbst bestimmen kann (und muss), wird natürlich besonders kritisch beäugt. Hier steht immer der Vorwurf einer „Selbstbedienungsmentalität“ im Raum.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle ein paar Fakten in die Diskussion einbringen. weiterlesen...