Das Blog zum "gläsernen Abgeordneten"

Bund der Steuerzahler will Sozialabbau

Alljährlich veröffentlicht der Bund der Steuerzahler öffentlichkeitswirksam sein Schwarzbuch und seine Streichliste, die angebliche Einsparpotentiale im Bundeshaushalt aufdecken sollen. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Vorschläge zutiefst unsozial und interessengeleitet sind. Zu den zentralen Forderungen der Streichliste für 2012 gehören Kürzungen beim Arbeitslosengeld, darunter die Abschaffung der Kinderkomponente, die Abschaffung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes und der Abbau der Förderungen für berufliche Weiterbildungen – das ist keine Streichliste von „unnötigen Ausgaben“, das ist Sozialabbau.
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Mehr Kontrolle durch Zugangsbeschränkungen für Lobbyisten zum Parlament

Bislang besitzen rund 1.500 Vertreter von Verbänden und Interessensgruppen einen Hausausweis, der ihnen den ständigen Zugang zu den Parlaments- und Abgeordnetenhäusern in Berlin ermöglicht. Nach dem Willen der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (degepol) soll der Erhalt eines solchen Hausausweises in Zukunft mit mehr Pflichten verknüpft werden. Dazu sollen umfangreichere Angaben zur Person, den Zielen und dem finanziellen Aufwand des Lobbyings zählen.
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Mitarbeiterpauschale in der Kritik

Von verschiedenen Medien wurde zuletzt der Anstieg der Mitarbeiterpauschaule scharf kritisiert. Es wurde der Vorwurf geäußert, es handele sich dabei um eine Form der illegalen Parteienfinanzierung, da die Mitarbeiter für Parteiarbeit eingesetzt werden.
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Abgeordnete bewerten ihre Entscheidungskompetenz je nach Parteizugehörigkeit unterschiedlich

Einer Studie der Stiftung „Change Centre“ zufolge bewerten Parlamentarier aller Ebenen ihre eigene Machtposition höchst unterschiedlich. Diese Unterschiede ließen sich zum Teil auch an Parteigrenzen festmachen. Während immerhin noch gut die Hälfte der SPD-Abgeordneten (45,3 Prozent) den Staat und damit sich selbst als treibenden Motor für Veränderungen in der Bundesrepublik sehen, glauben mehr als dreiviertel der FDP-Befragten, dass dies alleine in der Verantwortung des Bürgers liege.
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SPD-Abgeordnete fordern Registrierungspflicht für Lobbyisten

Einige SPD-Bundestagsabgeordnete fordern neue Spielregeln für Lobbyisten. Um das Gesetzgebungsverfahren für die Bürger transparenter zu machen, brachten sie einen Gesetzentwurf ein, nachdem sich hauptberufliche Lobbyisten künftig beim Bundestag registrieren müssen, bevor sie ihrer Arbeit nachgehen dürfen. Neben der namentlichen Erfassung sollen sie künftig auch ihre Auftraggeber und ihr Budget angeben müssen. Bei Verstößen gegen die Auflagen soll nach dem Willen der SPD-Politiker ein Ordnungsgeld in der Höhe von 200.000 Euro fällig werden.
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Luxusfüller – Journalist mit Klage in der ersten Instanz erfolgreich

Die Klage des BILD-Zeitungs Autors Nikolaus H. gegen die Bundestagsverwaltung ist vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Hintergrund ist der anhaltende Streit um die Offenlegung der Bürokostenpauschale. Wie bereits im November 2009 berichtet, hatten Bundestagsabgeordnete Luxusschreibgeräte aus ihrer Bürokostenpauschale bezahlt.
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Verfahren gegen Klaus Ernst eingestellt

Das Verfahren gegen den Bundesvorsitzenden der Partei „Die Linke“, Klaus Ernst, ist eingestellt worden. Die Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft hat ergeben, dass die von Ernst abgerechneten Flüge überwiegend mandatsbezogen gewesen seien.
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Teure Öffentlichkeitsarbeit in den Bundesministerien

Das allgemeine Spargebot der schwarz-gelben Bundesregierung gilt offensichtlich nicht für die PR-Ausgaben ihrer Ministerien. Mit Ausnahme des Bundesgesundheitsministeriums haben alle Ressorts ihre vorgesehenen Ausgaben im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und Werbung im neuen Bundeshaushalt massiv erhöht.
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Nebentätigkeiten sind Männerdomäne

Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung hat in einer Studie den Einfluss des Geschlechts auf die Ausübung von Nebentätigkeiten bei Bundestagsabgeordneten untersucht. Danach üben männliche Parlamentarier durchschnittlich 4,37 Nebentätigkeiten aus, während es ihre weiblichen Kollegen im Schnitt nur auf 3,37 Beschäftigungen bringen.
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Nicht alle Bundestagsabgeordneten sind wirklich transparent

Seit nunmehr fünf Jahren müssen Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten offenlegen. Der massive offene Widerstand ist in der Zwischenzeit verstummt, die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt aber, dass weder die Bereitschaft zur tatsächlichen vollständigen Transparenz gewachsen, noch die bisherige Regelung ausreichend ist. Stattdessen hat sich ein System der „Zwei-Klassen Transparenz“ harausgebildet. Zwar melden alle 622 Volksvertreter ihre Nebentätigkeiten und die daraus resultierenden Einkünfte an die Bundestagsverwaltung, doch geschieht dies nur in den drei dafür vorgeschriebenen Stufen. So erfährt der Bürger, wenn ein Abgeordneter eine Nebenbeschäftigung der Stufe drei (mehr als 7.000 Euro im Monat) ausübt, doch um wie viel mehr es sich dabei handelt, bleibt weiter im Dunkeln. Nur wenige Abgeordnete legen ihre Einkünfte tatsächlich detailiert dar.

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