Das Blog zum "gläsernen Abgeordneten"

Transparency International kritisiert Roland Kochs Wechsel in die Wirtschaft

Transparency International kritisiert den Wechsel des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zum Bauunternehmen Bilfinger Berger. Koch soll Vorstandsvorsitzender des Unternehmens werden, das während Kochs Zeit als Ministerpräsident einen Auftrag im Gesamtwert von 80 Mio. Euro für den Bau der Nordwest-Landebahn des Frankfurter Flughafens an das Unternehmen erhalten hatte.
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Geldstrafe gegen NRW CDU

Wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz ist der Landesverband der CDU in Nordrhein-Westfalen zu einer Geldstrafe in Höhe von 61.772,66 Euro verurteilt worden. Die Partei hatte in ihrem Rechenschaftsbericht 2005 eine Parteispende über knapp 31.000 Euro unterschlagen. Nach § 31b des Parteiengesetzes muss die Union nun den zweifachen Betrag zurückzahlen.
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CSU mit „Cosa-Nostra-Mentalität“

Jahrelang hat die CSU aus Steuermitteln finanzierte Meinungsumfragen für parteipolitische Zwecke eingesetzt. Es besteht der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung. Zwischen 2006 und 2008 hat die CSU jeweils eine Resonanzstudie in Auftrag gegeben, die zum Teil parteipolitisch motiviert war. In diesen insgesamt 108.000 Euro teuren Studienwurde die politische Stimmung im Land abgefragt, die Ergebnisse dienten der CSU-Spitze dann als politische Orientierung.
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Bundesverfassungsgericht bestätigt Kostenpauschale

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der steuerfreien Aufwandspauschale bestätigt. Die Richter in Karlsruhe haben damit die Verfassungsbeschwerde zweier Arbeitnehmer abgelehnt, die sich gegenüber Abgeordneten benachteiligt fühlen. In ihrer Urteilsbegründung stellen die Richter fest, dass die Aufwandsentschädigung in Höhe von 3969 Euro nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstößt.
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Klaus Ernst

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den Vorsitzenden der Partei „Die Linke“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ernst wird Untreue und Betrug vorgeworfen. Jahrelang soll er Flüge zu Gewerkschaftsveranstaltungen und Aufsichtsratssitzungen falsch abgerechnet haben.
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CDU in Rheinland-Pfalz zahlt Geld zurück

Die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag muss 478.000 Euro an die Landtagsverwaltung zurückzahlen. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Fraktion in den Jahren 2003 bis 2006 nicht belegte Ausgaben in Höhe von mehr als 480.000 Euro abgerechnet hat.
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Westerwelle erhöht die Bezüge seiner Staatssekretäre

Jahrelang hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) als Oppositionsführer gegen den angeblich zu verschwenderischen Staatsapparat Stimmung gemacht. Doch kaum ist er selbst im Amt, betreibt er Politik nach dem Motto: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“.
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Sigmar Gabriel geht mit gutem Beispiel voran

Obwohl die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihre Nebenverdienste seit 2005 offenlegen müssen, sind einige Tätigkeiten noch immer von dieser Regelung ausgenommen. So müssen Ämter in einer Partei bzw. Fraktion, die zum Teil mit erheblichen zusätzlichen Bezügen verbunden sind, bislang nicht veröffentlicht werden. Diese Lücke nutzen die meisten Bundesvorsitzenden der Parteien, um ihre tatsächliche Einkommenssituation vor den Bürgerinnen und Bürgern zu verschleiern. Einzig der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, geht hier mit gutem Beispiel voran und legt auch diese Einkünfte konsequent offen.
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Schwarz-Gelbe Abgeordnete mit größten Nebenverdiensten

Die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition haben die mit Abstand größten Nebenverdienste. Aus dem Nebentätigkeitsbericht der Bundestagsverwaltung geht hervor, dass Mitglieder der CDU/CSU und FDP Fraktionen weit häufiger einer hochbezahlten Nebentätigkeit nachgehen, als dies bei Abgeordneten der anderen Fraktionen der Fall ist.
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