Das Blog zum "gläsernen Abgeordneten"

CDU in Sachsen wegen Sponsoringpraxis in der Kritik

Wie schon zuvor in Nordrhein-Westfalen ist nun auch die sächsische CDU in Sachen Sponsoring in die Kritik geraten. So wurden interessierten Firmen, gegen eine entsprechende Bezahlung, Gespräche mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten.
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Union erhält 2009 die meisten Parteispenden

Im Jahr 2009 sind insgesamt 44 Großspenden von Firmen oder Privatpersonen an fünf der sechs im Bundestag vertretenen Parteien bei der Bundestagsverwaltung angezeigt worden. Schwarz-Gelb führt die Liste unangefochten an: Von den Großspenden erhielt die Union nicht weniger als 27 (CDU: 22 / CSU: 5), die FDP immerhin 12.
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Steuergelder für Luxusfüller – Abgeordnete ohne Unrechtsbewusstsein

Bundestagsabgeordnete haben in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt 802 Schreibgeräte der Nobelmarke Montblanc gekauft. Die Gesamtkosten für diese Anschaffungen belaufen sich auf mindestens 135.000 Euro. Bezahlt wurden diese Ausgaben aus der Bürokostenpauschale, die jedem Bundestagsabgeordneten zur Deckung seiner Kosten im Bundestags- und Wahlkreisbüro zusteht.
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Bundesrechnungshof stellt sich hinter Ulla Schmidt

Der Bundesrechnungshof hat sich in der sogenannten „Dienstwagen - Affäre“ hinter die Bundesgesundheitsministerin Ullas Schmidt gestellt. Entgegen der Kritik von Medien und Opposition hielt der Rechnungshof fest, dass jeder Minister einen Anspruch auf die Nutzung seines Dienstfahrzeuges hat. Dies gilt auch im Rahmen des Urlaubs.
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Mangelnde Transparenz im bayerischen Landtag

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bestätigt hat, ist nun auch in Bayern eine Diskussion über die Zusatzverdienste der Landtagsabgeordneten entbrannt.
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Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung der Kostenpauschale

Der Bund der Steuerzahler fordert die Abschaffung der Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete. Diese müsse mit einer grundlegenden Reform der Altersbezüge der Parlamentarier einhergehen. Seit Jahren fordert der Bund der Steuerzahler die Abschaffung der steuerfreien Aufwandspauschale. Sie dient der Deckung der Bürokosten, die den Abgeordneten vor allem durch die doppelte Büroführung entstehen.
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SPD für umfassende Neuregelung der Diäten

Die SPD hat sich für eine umfassende Neuregelung der Diäten und eine gleichzeitige Reform der Altersbezüge der Parlamentarier ausgesprochen. Ziel ist es, ein gerechteres und für den Bürger nachvollziehbareres Modell zu etablieren. In der CDU wächst hingegen der Widerstand gegen ein solches Reformvorhaben. Der Chef der Unionsfraktion spricht sich für eine Beibehaltung des bisherigen Systems aus. Hintergrund ist die derzeitige Diskussion über eine Erhöhung der Bezüge von Bundestagsabgeordneten.
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Bundestag beschließt Gesetz zur Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten

Auf Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen hat der Bundestag beschlossen, dass Abgeordnete künftig Rechenschaft über den Umfang ihrer Einnahmen aus Nebentätigkeiten ablegen müssen. Da laut Abgeordnetengesetz die Ausübung des Mandates im Zentrum der Tätigkeit eines Parlamentariers steht, haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf zu erfahren, aus welchen weiteren Quellen die Parlamentarier Zahlungen erhalten.
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