Thema Bayern

Die CSU-Affäre schadet der Demokratie

Das neuerliche skandalöse Verhalten vieler CSU-Abgeordneter und Minister im Landtag schadet der Demokratie in unserem Land. Durch ihr unanständiges Verhalten facht die CSU die ohnehin grassierende Politikverdrossenheit weiter bewusst an. Anstatt sich mit dem eigenen Fehlverhalten auseinanderzusetzen wird versucht durch gezielte Fehlinformationen auch noch mit dem Finger auf andere zu zeigen. weiterlesen...

Reform des Offenlegungsgesetz ist überfällig!

Endlich kommt Bewegung in die Sache. Seit 2005 das Gesetz zur Offenlegung der Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten beschlossen wurde, gab es eine Debatte über diese Regelungen. Letztlich schafft das Gesetz in seiner heutige Form keine echte Transparenz - Es liefert maximal Anhaltspunkte! Ob bei einer Beschäftigung der höchsten Stufe ein Abgeordneter nun 7.001€ oder 150.000€ verdient bleibt unklar. Das führt den ursprünglichen Informationszweck ad absurdum, weil es mehr zur Verwirrung als zur Klärung der Lage beiträgt. weiterlesen...

Ex-Minister Fahrenschon stopft sich erneut die Taschen voll

Seit Jahren versuche ich gegen das hartnäckige Vorurteil anzukämpfen Politiker würden sich auf Kosten der Steuerzahler die Taschen vollstopfen. Unter anderem durch meine Homepage (www.gläserner-abgeordneter.de) möchte ich zeigen, dass man als Volksvertreter nichts zu verbergen hat und viele der Vorurteile über Abgeordnete nicht stimmen. Aber es gibt Verhaltensweisen besonders dreister Berufskollegen die mich wirklich ärgern. weiterlesen...

Mangelnde Transparenz im bayerischen Landtag

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bestätigt hat, ist nun auch in Bayern eine Diskussion über die Zusatzverdienste der Landtagsabgeordneten entbrannt.
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