Thema Bundestag

65 Cent für unser Parlament

Der Deutsche Bundestag kostet jede Bürgerin und jeden Bürger im Monat 65 Cent. Dies geht aus einer von der EU in Auftrag gegebenen Studie hervor, die das deutsche Parlament mit dem europäischen Parlament in Brüssel vergleicht. Das Europaparlament kostet die Bürger sogar noch weniger, hier sind es für jeden EU-Bürger nur 26 Cent im Monat.

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Schwarz-gelbe Angst vor Transparenz – Wer im Glashaus sitzt …!

Es muss jetzt endlich Transparenz durch die detaillierte Offenlegung aller Nebenverdienste hergestellt werden! Seit 2002 setzt sich die SPD für eine Verschärfung der Regeln ein - und seit 2002 leisten CDU, CSU und FDP erbitterten Widerstand gegen diese Pläne. Seither wurden mehrere Anläufe von SPD (und Grünen) abgeblockt. Doch nun ist eine neue Dimension der Heuchelei erreicht. weiterlesen...

Reform des Offenlegungsgesetz ist überfällig!

Endlich kommt Bewegung in die Sache. Seit 2005 das Gesetz zur Offenlegung der Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten beschlossen wurde, gab es eine Debatte über diese Regelungen. Letztlich schafft das Gesetz in seiner heutige Form keine echte Transparenz - Es liefert maximal Anhaltspunkte! Ob bei einer Beschäftigung der höchsten Stufe ein Abgeordneter nun 7.001€ oder 150.000€ verdient bleibt unklar. Das führt den ursprünglichen Informationszweck ad absurdum, weil es mehr zur Verwirrung als zur Klärung der Lage beiträgt. weiterlesen...

Mehr Kontrolle durch Zugangsbeschränkungen für Lobbyisten zum Parlament

Bislang besitzen rund 1.500 Vertreter von Verbänden und Interessensgruppen einen Hausausweis, der ihnen den ständigen Zugang zu den Parlaments- und Abgeordnetenhäusern in Berlin ermöglicht. Nach dem Willen der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (degepol) soll der Erhalt eines solchen Hausausweises in Zukunft mit mehr Pflichten verknüpft werden. Dazu sollen umfangreichere Angaben zur Person, den Zielen und dem finanziellen Aufwand des Lobbyings zählen.
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Nicht alle Bundestagsabgeordneten sind wirklich transparent

Seit nunmehr fünf Jahren müssen Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten offenlegen. Der massive offene Widerstand ist in der Zwischenzeit verstummt, die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt aber, dass weder die Bereitschaft zur tatsächlichen vollständigen Transparenz gewachsen, noch die bisherige Regelung ausreichend ist. Stattdessen hat sich ein System der „Zwei-Klassen Transparenz“ harausgebildet. Zwar melden alle 622 Volksvertreter ihre Nebentätigkeiten und die daraus resultierenden Einkünfte an die Bundestagsverwaltung, doch geschieht dies nur in den drei dafür vorgeschriebenen Stufen. So erfährt der Bürger, wenn ein Abgeordneter eine Nebenbeschäftigung der Stufe drei (mehr als 7.000 Euro im Monat) ausübt, doch um wie viel mehr es sich dabei handelt, bleibt weiter im Dunkeln. Nur wenige Abgeordnete legen ihre Einkünfte tatsächlich detailiert dar.

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Bundestag beschließt Gesetz zur Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten

Auf Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen hat der Bundestag beschlossen, dass Abgeordnete künftig Rechenschaft über den Umfang ihrer Einnahmen aus Nebentätigkeiten ablegen müssen. Da laut Abgeordnetengesetz die Ausübung des Mandates im Zentrum der Tätigkeit eines Parlamentariers steht, haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf zu erfahren, aus welchen weiteren Quellen die Parlamentarier Zahlungen erhalten.
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