Thema Diäten

Gehaltsverzicht von Ministerpräsident Albig – Eine gute Geste aber nicht mehr

Torsten Albig, der neue Ministerpräsident von Schleswig Holstein und seine Landesregierung wollen mit gutem Beispiel voran gehen. Dafür verzichten er und seine Minister auf einen beträchtlichen Teil ihrer Einkünfte. Zwischen 6,5 und 13 Prozent sollen die Bezüge gekürzt werden. Persönlich verzichtet er damit auf mehr als 2.000 Euro Gehalt im Monat. Dieser Schritt aus eigenem Antrieb verdient Respekt. weiterlesen...

Ex-Minister Fahrenschon stopft sich erneut die Taschen voll

Seit Jahren versuche ich gegen das hartnäckige Vorurteil anzukämpfen Politiker würden sich auf Kosten der Steuerzahler die Taschen vollstopfen. Unter anderem durch meine Homepage (www.gläserner-abgeordneter.de) möchte ich zeigen, dass man als Volksvertreter nichts zu verbergen hat und viele der Vorurteile über Abgeordnete nicht stimmen. Aber es gibt Verhaltensweisen besonders dreister Berufskollegen die mich wirklich ärgern. weiterlesen...

„Schnäppchenjäger-Moral“ auch bei Journalisten

Gleiches Recht für Alle! Dieser Satz ist einer der Grundpfeiler der politischen Ordnung der Bundesrepublik. Politiker werden oft kritisiert, sich bei jeder Gelegenheit Vorteile zu verschaffen und dadurch diesen Grundsatz zu verletzen. Es gibt auch immer wieder schwarze Schafe, die in der Öffentlichkeit an den Pranger gestellt werden. Natürlich stehen Politiker zu Recht stärker im Rampenlicht, denn sie haben eine Vorbildfunktion für die gesamte Gesellschaft. Aber das trifft auch auf andere exponierte Berufsgruppen, allen voran die Journalisten zu. weiterlesen...

Kommentar zur geplanten Diätenerhöhung

Für die Braunschweiger Zeitung habe ich am Dienstag den 06.09.2011 einen Kommentar zur geplanten Diätenerhöhung geschrieben. Darin schreibe ich, warum es als Politiker so schwer ist für eine solche zu argumentieren, obwohl ich der Meinung bin, dass diese Erhöhung angemessen und maßvoll ausgefallen ist. weiterlesen...

Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache!

In der Ausgabe 28/2011 des Magazins „Der Stern“ wird die Frage gestellt: „Was muss geschehen, damit das Abgabensystem endlich einfacher und gerechter wird?“. Ich habe dem Stern Auskunft über mein Einkommen und die von mir bezahlten Steuern gegeben.
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Beitrag zur geplanten Diätenerhöhung

Am Donnerstag dieser Woche wird die Diätenerhöhung im Deutschen Bundestag behandelt und voraussichtlich beschlossen werden. Die Debatte in den Medien verlief überwiegend sachlich, nur von den „üblichen Verdächtigen“ wie dem Bund der Steuerzahler und dem Parteien-Kritiker Herbert von Arnim kamen unseriöse und überzogene Vorwürfe, die Politiker würden sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern wollen.
Eine Berufsgruppe, welche ihr Gehalt selbst bestimmen kann (und muss), wird natürlich besonders kritisch beäugt. Hier steht immer der Vorwurf einer „Selbstbedienungsmentalität“ im Raum.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle ein paar Fakten in die Diskussion einbringen. weiterlesen...

Nicht alle Bundestagsabgeordneten sind wirklich transparent

Seit nunmehr fünf Jahren müssen Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten offenlegen. Der massive offene Widerstand ist in der Zwischenzeit verstummt, die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt aber, dass weder die Bereitschaft zur tatsächlichen vollständigen Transparenz gewachsen, noch die bisherige Regelung ausreichend ist. Stattdessen hat sich ein System der „Zwei-Klassen Transparenz“ harausgebildet. Zwar melden alle 622 Volksvertreter ihre Nebentätigkeiten und die daraus resultierenden Einkünfte an die Bundestagsverwaltung, doch geschieht dies nur in den drei dafür vorgeschriebenen Stufen. So erfährt der Bürger, wenn ein Abgeordneter eine Nebenbeschäftigung der Stufe drei (mehr als 7.000 Euro im Monat) ausübt, doch um wie viel mehr es sich dabei handelt, bleibt weiter im Dunkeln. Nur wenige Abgeordnete legen ihre Einkünfte tatsächlich detailiert dar.

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Westerwelle erhöht die Bezüge seiner Staatssekretäre

Jahrelang hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) als Oppositionsführer gegen den angeblich zu verschwenderischen Staatsapparat Stimmung gemacht. Doch kaum ist er selbst im Amt, betreibt er Politik nach dem Motto: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“.
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SPD für umfassende Neuregelung der Diäten

Die SPD hat sich für eine umfassende Neuregelung der Diäten und eine gleichzeitige Reform der Altersbezüge der Parlamentarier ausgesprochen. Ziel ist es, ein gerechteres und für den Bürger nachvollziehbareres Modell zu etablieren. In der CDU wächst hingegen der Widerstand gegen ein solches Reformvorhaben. Der Chef der Unionsfraktion spricht sich für eine Beibehaltung des bisherigen Systems aus. Hintergrund ist die derzeitige Diskussion über eine Erhöhung der Bezüge von Bundestagsabgeordneten.
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