Thema FDP

Schwarz-Gelb verhindert Anti-Korruptions-Gesetz

Deutschland bleibt eines der wenigen Länder weltweit, in dem die Bestechung von Abgeordneten nicht strafbar ist. Schwarz-Gelb hat heute im Bundestag unseren Antrag, eine Regelung zur Abgeordnetenbestechung in das Strafgesetzbuch aufnehmen, abgelehnt. weiterlesen...

Reform des Offenlegungsgesetz ist überfällig!

Endlich kommt Bewegung in die Sache. Seit 2005 das Gesetz zur Offenlegung der Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten beschlossen wurde, gab es eine Debatte über diese Regelungen. Letztlich schafft das Gesetz in seiner heutige Form keine echte Transparenz - Es liefert maximal Anhaltspunkte! Ob bei einer Beschäftigung der höchsten Stufe ein Abgeordneter nun 7.001€ oder 150.000€ verdient bleibt unklar. Das führt den ursprünglichen Informationszweck ad absurdum, weil es mehr zur Verwirrung als zur Klärung der Lage beiträgt. weiterlesen...

Die FDP – Die Schuldenmacherpartei

Wenn man, wie der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, gerne große Töne spuckt, dann sollte man darauf achten, dass man am Ende nicht selbst der blamierte ist. Doch genau das ist Kubicki mit seinem Auftritt auf dem Gillamoos in Abensberg vor wenigen Tagen passiert. weiterlesen...

Vetternwirtschaft – Niebels liberale Entwicklungshilfen

Selbst aus den Reihen der eigenen Koalition wurde der FDP Vetternwirtschaft vorgeworfen. Das Motto der FDP ist „Rette sich wer kann“. Systematisch hat die Partei in den letzten Wochen und Monaten getreue Anhänger in Beamtenstellen der von ihnen besetzten Ministerien gehievt. Dieses beispiellose Vorgehen wurde in den Medien breit thematisiert. weiterlesen...