Thema Klage

Luxusfüller – Falsches Signal der Bundestagsverwaltung

Luxusfüller aus der Büromittelpauschale von MdBs. Ein Journalist hatte geklagt (Vgl.: Blog vom 11.11.2010 und Blog vom 26.11.2009 ) und gefordert, dass die Abgeordneten die Verwendung ihrer Pauschale offenlegen müssen. Das zuständige Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Urteile: OVG 12 B 34.10 und OVG 12 B 40.11) hat diese Klage jetzt in letzter Instanz abgewiesen und argumentiert, der Schutz mandatsbezogener Informationen wäre höher einzuordnen als das Informationsbegehren. weiterlesen...

Die Fälle Fahrenschon und Eichel

Deutschland im Jahr 2011: Die Reallöhne stagnieren seit mehr als einem Jahrzehnt, die Finanzmarktkrise hinterlässt die öffentlichen Kassen leer, das Spardiktat stellt jede Haushaltstelle auf den Prüfstand. Allein für Sparkassenpräsident Fahrenschon scheint das alles nicht zu gelten.
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Luxusfüller – Journalist mit Klage in der ersten Instanz erfolgreich

Die Klage des BILD-Zeitungs Autors Nikolaus H. gegen die Bundestagsverwaltung ist vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Hintergrund ist der anhaltende Streit um die Offenlegung der Bürokostenpauschale. Wie bereits im November 2009 berichtet, hatten Bundestagsabgeordnete Luxusschreibgeräte aus ihrer Bürokostenpauschale bezahlt.
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Bundesverfassungsgericht bestätigt Kostenpauschale

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der steuerfreien Aufwandspauschale bestätigt. Die Richter in Karlsruhe haben damit die Verfassungsbeschwerde zweier Arbeitnehmer abgelehnt, die sich gegenüber Abgeordneten benachteiligt fühlen. In ihrer Urteilsbegründung stellen die Richter fest, dass die Aufwandsentschädigung in Höhe von 3969 Euro nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstößt.
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