Thema Nebeneinkünfte

„Eine Frage der Glaubwürdigkeit“

Die Forderung nach mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften und Vermögenssituationen von Politikern ist keine reine deutsche Debatte. In vielen anderen europäischen Staaten müssen Volkvertreter bereits jetzt ihre finanzielle Situation vollständig offenlegen. weiterlesen...

Schwarz-gelbe Angst vor Transparenz – Wer im Glashaus sitzt …!

Es muss jetzt endlich Transparenz durch die detaillierte Offenlegung aller Nebenverdienste hergestellt werden! Seit 2002 setzt sich die SPD für eine Verschärfung der Regeln ein - und seit 2002 leisten CDU, CSU und FDP erbitterten Widerstand gegen diese Pläne. Seither wurden mehrere Anläufe von SPD (und Grünen) abgeblockt. Doch nun ist eine neue Dimension der Heuchelei erreicht. weiterlesen...

Reform des Offenlegungsgesetz ist überfällig!

Endlich kommt Bewegung in die Sache. Seit 2005 das Gesetz zur Offenlegung der Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten beschlossen wurde, gab es eine Debatte über diese Regelungen. Letztlich schafft das Gesetz in seiner heutige Form keine echte Transparenz - Es liefert maximal Anhaltspunkte! Ob bei einer Beschäftigung der höchsten Stufe ein Abgeordneter nun 7.001€ oder 150.000€ verdient bleibt unklar. Das führt den ursprünglichen Informationszweck ad absurdum, weil es mehr zur Verwirrung als zur Klärung der Lage beiträgt. weiterlesen...

Vorschläge zur Erneuerung der demokratischen Kultur in Deutschland

Um der weiter grassierenden Politikverdrossenheit auf breiter Basis entgegenzutreten, hat die Arbeitsgruppe „Demokratie“ der SPD Bundestagsfraktion ein Papier erarbeitet. Darin wird eine Vielzahl von Maßnahmen angesprochen, um die Frustration der Bürger zu überwinden und die lebendige Streitkultur der deutschen Politik neu zu entfachen. weiterlesen...

SPD-Abgeordnete fordern Registrierungspflicht für Lobbyisten

Einige SPD-Bundestagsabgeordnete fordern neue Spielregeln für Lobbyisten. Um das Gesetzgebungsverfahren für die Bürger transparenter zu machen, brachten sie einen Gesetzentwurf ein, nachdem sich hauptberufliche Lobbyisten künftig beim Bundestag registrieren müssen, bevor sie ihrer Arbeit nachgehen dürfen. Neben der namentlichen Erfassung sollen sie künftig auch ihre Auftraggeber und ihr Budget angeben müssen. Bei Verstößen gegen die Auflagen soll nach dem Willen der SPD-Politiker ein Ordnungsgeld in der Höhe von 200.000 Euro fällig werden.
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Nebentätigkeiten sind Männerdomäne

Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung hat in einer Studie den Einfluss des Geschlechts auf die Ausübung von Nebentätigkeiten bei Bundestagsabgeordneten untersucht. Danach üben männliche Parlamentarier durchschnittlich 4,37 Nebentätigkeiten aus, während es ihre weiblichen Kollegen im Schnitt nur auf 3,37 Beschäftigungen bringen.
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Nicht alle Bundestagsabgeordneten sind wirklich transparent

Seit nunmehr fünf Jahren müssen Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten offenlegen. Der massive offene Widerstand ist in der Zwischenzeit verstummt, die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt aber, dass weder die Bereitschaft zur tatsächlichen vollständigen Transparenz gewachsen, noch die bisherige Regelung ausreichend ist. Stattdessen hat sich ein System der „Zwei-Klassen Transparenz“ harausgebildet. Zwar melden alle 622 Volksvertreter ihre Nebentätigkeiten und die daraus resultierenden Einkünfte an die Bundestagsverwaltung, doch geschieht dies nur in den drei dafür vorgeschriebenen Stufen. So erfährt der Bürger, wenn ein Abgeordneter eine Nebenbeschäftigung der Stufe drei (mehr als 7.000 Euro im Monat) ausübt, doch um wie viel mehr es sich dabei handelt, bleibt weiter im Dunkeln. Nur wenige Abgeordnete legen ihre Einkünfte tatsächlich detailiert dar.

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Sigmar Gabriel geht mit gutem Beispiel voran

Obwohl die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihre Nebenverdienste seit 2005 offenlegen müssen, sind einige Tätigkeiten noch immer von dieser Regelung ausgenommen. So müssen Ämter in einer Partei bzw. Fraktion, die zum Teil mit erheblichen zusätzlichen Bezügen verbunden sind, bislang nicht veröffentlicht werden. Diese Lücke nutzen die meisten Bundesvorsitzenden der Parteien, um ihre tatsächliche Einkommenssituation vor den Bürgerinnen und Bürgern zu verschleiern. Einzig der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, geht hier mit gutem Beispiel voran und legt auch diese Einkünfte konsequent offen.
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Schwarz-Gelbe Abgeordnete mit größten Nebenverdiensten

Die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition haben die mit Abstand größten Nebenverdienste. Aus dem Nebentätigkeitsbericht der Bundestagsverwaltung geht hervor, dass Mitglieder der CDU/CSU und FDP Fraktionen weit häufiger einer hochbezahlten Nebentätigkeit nachgehen, als dies bei Abgeordneten der anderen Fraktionen der Fall ist.
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