Thema Neuregelung

„Eine Frage der Glaubwürdigkeit“

Die Forderung nach mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften und Vermögenssituationen von Politikern ist keine reine deutsche Debatte. In vielen anderen europäischen Staaten müssen Volkvertreter bereits jetzt ihre finanzielle Situation vollständig offenlegen. weiterlesen...

Schwarz-gelbe Angst vor Transparenz – Wer im Glashaus sitzt …!

Es muss jetzt endlich Transparenz durch die detaillierte Offenlegung aller Nebenverdienste hergestellt werden! Seit 2002 setzt sich die SPD für eine Verschärfung der Regeln ein - und seit 2002 leisten CDU, CSU und FDP erbitterten Widerstand gegen diese Pläne. Seither wurden mehrere Anläufe von SPD (und Grünen) abgeblockt. Doch nun ist eine neue Dimension der Heuchelei erreicht. weiterlesen...

SPD für umfassende Neuregelung der Diäten

Die SPD hat sich für eine umfassende Neuregelung der Diäten und eine gleichzeitige Reform der Altersbezüge der Parlamentarier ausgesprochen. Ziel ist es, ein gerechteres und für den Bürger nachvollziehbareres Modell zu etablieren. In der CDU wächst hingegen der Widerstand gegen ein solches Reformvorhaben. Der Chef der Unionsfraktion spricht sich für eine Beibehaltung des bisherigen Systems aus. Hintergrund ist die derzeitige Diskussion über eine Erhöhung der Bezüge von Bundestagsabgeordneten.
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