Das neuerliche skandalöse Verhalten vieler CSU-Abgeordneter und Minister im Landtag schadet der Demokratie in unserem Land. Durch ihr unanständiges Verhalten facht die CSU die ohnehin grassierende Politikverdrossenheit weiter bewusst an. Anstatt sich mit dem eigenen Fehlverhalten auseinanderzusetzen wird versucht durch gezielte Fehlinformationen auch noch mit dem Finger auf andere zu zeigen. weiterlesen...

Die Forderung nach mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften und Vermögenssituationen von Politikern ist keine reine deutsche Debatte. In vielen anderen europäischen Staaten müssen Volkvertreter bereits jetzt ihre finanzielle Situation vollständig offenlegen. weiterlesen...

Noch vor kurzem haben sich Union und FDP mit ihren Angriffen gegen Peer Steinbrück und der Forderung nach Transparenz weit aus dem Fenster gelehnt. Als es jetzt ernst wurde, hat sich Schwarz-Gelb komplett verweigert: Kein einziger Abgeordneter aus den Reihen von Union und FDP hat unserem Antrag nach Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent zugestimmt. weiterlesen...

Es muss jetzt endlich Transparenz durch die detaillierte Offenlegung aller Nebenverdienste hergestellt werden! Seit 2002 setzt sich die SPD für eine Verschärfung der Regeln ein - und seit 2002 leisten CDU, CSU und FDP erbitterten Widerstand gegen diese Pläne. Seither wurden mehrere Anläufe von SPD (und Grünen) abgeblockt. Doch nun ist eine neue Dimension der Heuchelei erreicht. weiterlesen...

Endlich kommt Bewegung in die Sache. Seit 2005 das Gesetz zur Offenlegung der Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten beschlossen wurde, gab es eine Debatte über diese Regelungen. Letztlich schafft das Gesetz in seiner heutige Form keine echte Transparenz - Es liefert maximal Anhaltspunkte! Ob bei einer Beschäftigung der höchsten Stufe ein Abgeordneter nun 7.001€ oder 150.000€ verdient bleibt unklar. Das führt den ursprünglichen Informationszweck ad absurdum, weil es mehr zur Verwirrung als zur Klärung der Lage beiträgt. weiterlesen...

Luxusfüller aus der Büromittelpauschale von MdBs. Ein Journalist hatte geklagt (Vgl.: Blog vom 11.11.2010 und Blog vom 26.11.2009 ) und gefordert, dass die Abgeordneten die Verwendung ihrer Pauschale offenlegen müssen. Das zuständige Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Urteile: OVG 12 B 34.10 und OVG 12 B 40.11) hat diese Klage jetzt in letzter Instanz abgewiesen und argumentiert, der Schutz mandatsbezogener Informationen wäre höher einzuordnen als das Informationsbegehren. weiterlesen...

Bundespräsident Wulff ist wegen eines Privatkredits für den Kauf eines Hauses unter Beschuss geraten. Auch nach der ersten Stellungnahme des Bundespräsidialamtes sind nicht alle Fragen geklärt. Warum haben die Eheleute Wulff vor drei Jahren ein ausgesprochen günstiges Darlehen in Höhe von 500.000 Euro durch das Unternehmerehepaar Geerkens bekommen? weiterlesen...

Deutschland im Jahr 2011: Die Reallöhne stagnieren seit mehr als einem Jahrzehnt, die Finanzmarktkrise hinterlässt die öffentlichen Kassen leer, das Spardiktat stellt jede Haushaltstelle auf den Prüfstand. Allein für Sparkassenpräsident Fahrenschon scheint das alles nicht zu gelten.
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Ein Jahreseinkommen von knapp einer Millionen Euro für einen Sparkassenmann ist angesichts der Finanzkrise zynisch. Eine Entlohnung von 4500 Euro pro Tag empfinden Rentner, Arbeitnehmer und Mittelständler in Deutschland als unanständig. Der ehemalige bayerische CSU-Finanzminister wird zukünftig fast das Vierfache der Bundeskanzlerin verdienen, die rund eine viertel Million im Jahr bekommt.

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In der vergangenen Woche wurde von verschieden Medien berichtet, dass die Fluggesellschaft „Air Berlin“ Politiker mit besonderen Vorzügen ausstattet. Die skandalsierende Berichterstattung war falsch. Eine Vorteilnahme "der Politiker" liegt nicht vor. Die Bundestagsverwaltung hat mit Verweis auf die Regelungen des Abgeordnetengesetz das klargestelltt. Parallelen zur sogenannten Lufthansa-Bonusmeilen-Affäre von 2002 sind nicht vorhanden. Vielmehr wurden die Rahmenbedingungen für die Nutzung solcher Bonusprogramme durch Abgeordnete seit damals deutlich verschärft und bei dem aktuellen Fall eingehalten. weiterlesen...