Thema Öffentliche Ausgaben

Der Ehrensold ist ein reformbedürftiges Relikt

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff hält die Diskussion über die Rechtmäßigkeit seines Ehrensoldes an. Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden es als ungerecht wenn ein gescheiterter Bundespräsident nach nur zwei Jahren Amtszeit eine lebenslange Rente von fast 200.000 Euro im Jahr erhält. Auch in meinen Augen ist eine solche bedingungslose Besoldung nicht mehr zeitgemäß! weiterlesen...

Vetternwirtschaft – Niebels liberale Entwicklungshilfen

Selbst aus den Reihen der eigenen Koalition wurde der FDP Vetternwirtschaft vorgeworfen. Das Motto der FDP ist „Rette sich wer kann“. Systematisch hat die Partei in den letzten Wochen und Monaten getreue Anhänger in Beamtenstellen der von ihnen besetzten Ministerien gehievt. Dieses beispiellose Vorgehen wurde in den Medien breit thematisiert. weiterlesen...

Bund der Steuerzahler will Sozialabbau

Alljährlich veröffentlicht der Bund der Steuerzahler öffentlichkeitswirksam sein Schwarzbuch und seine Streichliste, die angebliche Einsparpotentiale im Bundeshaushalt aufdecken sollen. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Vorschläge zutiefst unsozial und interessengeleitet sind. Zu den zentralen Forderungen der Streichliste für 2012 gehören Kürzungen beim Arbeitslosengeld, darunter die Abschaffung der Kinderkomponente, die Abschaffung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes und der Abbau der Förderungen für berufliche Weiterbildungen – das ist keine Streichliste von „unnötigen Ausgaben“, das ist Sozialabbau.
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Teure Öffentlichkeitsarbeit in den Bundesministerien

Das allgemeine Spargebot der schwarz-gelben Bundesregierung gilt offensichtlich nicht für die PR-Ausgaben ihrer Ministerien. Mit Ausnahme des Bundesgesundheitsministeriums haben alle Ressorts ihre vorgesehenen Ausgaben im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und Werbung im neuen Bundeshaushalt massiv erhöht.
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