Thema Parteienfinanzierung

Die FDP – Die Schuldenmacherpartei

Wenn man, wie der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, gerne große Töne spuckt, dann sollte man darauf achten, dass man am Ende nicht selbst der blamierte ist. Doch genau das ist Kubicki mit seinem Auftritt auf dem Gillamoos in Abensberg vor wenigen Tagen passiert. weiterlesen...

Mitarbeiterpauschale in der Kritik

Von verschiedenen Medien wurde zuletzt der Anstieg der Mitarbeiterpauschaule scharf kritisiert. Es wurde der Vorwurf geäußert, es handele sich dabei um eine Form der illegalen Parteienfinanzierung, da die Mitarbeiter für Parteiarbeit eingesetzt werden.
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Geldstrafe gegen NRW CDU

Wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz ist der Landesverband der CDU in Nordrhein-Westfalen zu einer Geldstrafe in Höhe von 61.772,66 Euro verurteilt worden. Die Partei hatte in ihrem Rechenschaftsbericht 2005 eine Parteispende über knapp 31.000 Euro unterschlagen. Nach § 31b des Parteiengesetzes muss die Union nun den zweifachen Betrag zurückzahlen.
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CSU mit „Cosa-Nostra-Mentalität“

Jahrelang hat die CSU aus Steuermitteln finanzierte Meinungsumfragen für parteipolitische Zwecke eingesetzt. Es besteht der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung. Zwischen 2006 und 2008 hat die CSU jeweils eine Resonanzstudie in Auftrag gegeben, die zum Teil parteipolitisch motiviert war. In diesen insgesamt 108.000 Euro teuren Studienwurde die politische Stimmung im Land abgefragt, die Ergebnisse dienten der CSU-Spitze dann als politische Orientierung.
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CDU in Rheinland-Pfalz zahlt Geld zurück

Die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag muss 478.000 Euro an die Landtagsverwaltung zurückzahlen. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Fraktion in den Jahren 2003 bis 2006 nicht belegte Ausgaben in Höhe von mehr als 480.000 Euro abgerechnet hat.
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