Die Diäten - das Gehalt eines Abgeordneten

Video: Florian Pronold über die Entwicklung der Diäten

Die Entschädigung für Abgeordnete ist kein Geheimnis, sondern gesetzlich geregelt. In Artikel 48 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es zur Bezahlung der Bundestagsabgeordneten: "Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. [...] Das Nähere regelt ein Bundesgesetz." Das betreffende Bundesgesetz ist das Abgeordnetengesetz, das die Leistungen an die Bundestagsabgeordneten festlegt.

Seit 2016 steigen die Diäten im selben Verhältnis, wie die durchschnittlichen Löhne und Gehälter von Arbeitnehmern. Zwischen 1977 und 2009 sind die durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland und die Vergütungen im öffentlichen Dienst stärker gestiegen als die Abgeordnetendiäten.

Bundestagsabgeordnete erhalten eine zu versteuernde Abgeordnetenentschädigung (auch "Diäten" genannt) von derzeit monatlich 9.541,74 € brutto (Stand 01.07.2017), das sind 114.500 € im Jahr. Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, ein dreizehntes Monatsgehalt oder ähnliches gibt es nicht.

Dieser Betrag stellt das Einkommen aus der Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter dar. Brutto ist aber nicht gleich netto. Wie jeder Bürger und jede Bürgerin zahlt ein Abgeordneter genauso Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer. Auch Beiträge zur Krankenversicherung sind aus den "Diäten" zu bestreiten.

Hinzu kommen noch weitere Ausgaben, die auf das Bundestagsmandat zurückgehen und ebenfalls aus den Diäten zu bestreiten sind. Verpflichtend für einen SPD-Bundestagsabgeordneten sind die Mandatsträgerabgaben an die verschiedenen Gliederungen der Partei.

Entwicklung der Diäten

Immer wenn im Bundestag die Diäten erhöht werden, führt das zu großen öffentlichen Diskussionen. Die häufigen Nullrunden für Abgeordnete finden dagegen kaum ein öffentliches Echo- Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist dadurch der Eindruck entstanden, dass die Bezüge von Abgeordneten stärker steigen als Löhne und Gehälter von Arbeitnehmern. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundestagsabgeordneten haben seit 1977 zwölf Mal auf Diätenerhöhungen verzichtet:

Tabelle: Die Tabelle zeigt die Entwicklung der Abgeordnetendiäten ab dem Jahr 1977. In der Spalte 'Diäten' wird die monatliche Abgeordnetenentschädigung bis 2001 in DM und zusätzlich in Klammern in Euro und ab dem Jahr 2002 in Euro angegeben. Die Spalte 'Erhöhung in Prozent' gibt die prozentuale Steigerung zum Vorjahr wieder.

Entwicklung der Diäten
Jahr Diäten Erhöhung in Prozent
1977 7.500 DM (3.834,69 €)
1978 7.500 DM (3.834,69 €) Nullrunde
1979 7.500 DM (3.834,69 €) Nullrunde
1980 7.500 DM (3.834,69 €) Nullrunde
1981 7.500 DM (3.834,69 €) Nullrunde
1982 7.500 DM (3.834,69 €) Nullrunde
1983 7.820 DM (3.998,30 €) 4,3 %
1984 8.000 DM (4.090,34 €) 2,3 %
1985 8.224 DM (4.204,86 €) 2,8 %
1986 8.445 DM (4.317,86 €) 2,7 %
1987 8.729 DM (4.463,07 €) 3,4 %
1988 9.013 DM (4.608,27 €) 3,3 %
1989 9.221 DM (4.714,62 €) 2,3 %
1990 9.664 DM (4.941,12 €) 4,8 %
1991 10.128 DM (5.178,36 €) 4,8 %
1992 10.366 DM (5.300,05 €) 2,3 %
1993 10.366 DM (5.300,05 €) Nullrunde
1994 10.366 DM (5.300,05 €) Nullrunde
1995 11.300 DM (5.777,60 €) 9,0 %
1996 11.300 DM (5.777,60 €) Nullrunde
1997 11.825 DM (6.046,03 €) 4,6 %
1998 12.350 DM (6.314,45 €) 4,4 %
1999 12.875 DM (6.582,88 €) 4,3 %
2000 12.953 DM (6.622,76 €) 0,6 %
2001 13.200 DM (6.749,05 €) 1,9 %
2002 6.878 € 1,9 %
2003 7.009 € 1,9 %
2004 7.009 € Nullrunde
2005 7.009 € Nullrunde
2006 7.009 € Nullrunde
2007 7.009 € Nullrunde
2008 7.339 € 4,7 %
2009 7.668 € 4,5 %
2010 7.668 € Nullrunde
2011 7.668 € Nullrunde
2012 7.938 € 3,5 %
2013 8.252 € 3,9 %
2014 8.667 € 5,0 %
2015 9.082 € 4,8 %
2016 9.327 € 2,7 %
2017 9.542 € 2,3 %

Hier ist eine Graphik, die bis zum Jahr 2009 dokumentiert, dass die Bruttolöhne und -gehälter stärker gestiegen sind, als die Einkommen von Abgeordneten.

Chart: Entwicklung der Abgeordnetendiäten seit 1977 im Vergleich zu ausgewählten Branchen
Abbildung: Entwicklung der Abgeordnetendiäten seit 1977 (Index 100) im Vergleich zu ausgewählten Branchen

Eine Reformkommission aus unabhängigen Experten hat 2013 vorgeschlagen, die Höhe der Abgeordnetendiäten an dem Verdienst von Bundesrichtern zu orientieren und die Diäten zukünftig in Höhe der durchschnittlichen Lohn- und Gehaltsentwicklung von Arbeitnehmern zu erhöhen. Seit 2016 wird dies praktiziert.