Video | Florian Pronold: »Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten«

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Florian Pronolds Nebentätigkeiten

„Berufspolitik ist ein hartes Geschäft, an dem viele unter enormen Entbehrungen mit ausdauerndem Idealismus teilnehmen. Diese vielen müssen künftig noch mehr darauf achten, dass Karrieren weniger über Kennverhältnisse und unregulierte Umtriebigkeit an Fahrt gewinnen. Sie müssen darauf hinwirken, dass Verantwortlichkeiten und Rechenschaftspflicht klar erkennbar bleiben. Sie müssen darauf bestehen, dass nicht nur Abgeordnetengesetze und andere Formaljuristerei maßgeblich sind für politisches Verhalten, sondern dass Kategorien wie Anstand und Moral diesen mindestens gleichberechtigt zur Seite stehen.“ (Cornelius Pollmer, Süddeutsche Zeitung vom 8.3.2021)

Viele meinen, dass jede/-r Bundestagsabgeordnete/-r noch Nebenjobs in Aufsichtsräten hat und damit zusätzlich eine Menge Geld verdient. Tatsächlich sind die meisten der Bundestagsabgeordneten aber lediglich ehrenamtlich z.B. in Vereinsvorständen oder als Stadt- oder Kreisräte/-innen aktiv. Auch diese Funktionen gelten bereits als Nebentätigkeit und tauchen damit in der Statistik auf. In lukrativen Aufsichtsräten von Firmen sitzt nur ein kleiner Teil der Abgeordneten. Dabei besteht natürlich immer die Gefahr von Interessenskonflikten.

Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Diäten für alle Bundestagsabgeordneten gleich hoch sein müssen, egal ob jemand »nur« Abgeordneter ist, Vermögen hat oder weitere (Neben-) Einkünfte bezieht. Jede/-r Abgeordnete kann demzufolge Nebeneinkünfte beziehen. Fast alle Nebentätigkeiten und daraus resultierende Nebeneinkünfte sind jedoch dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzugeben, um mögliche Interessenverknüpfungen offen zu legen. Auch unterliegen Nebeneinkünfte der Abgeordneten Verhaltensregeln. Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages sind jeweils die aktuellen Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht, allerdings nicht auf Heller und Cent, sondern nur in Einkommensgruppen. Die Höhe des Einkommens aus dem angestammten Beruf ist allerdings nicht offen zu legen.

Trotz möglicher Interessenskonflikte finde ich es richtig, dass Abgeordnete die Möglichkeit haben, neben dem Mandat z.B. ihren angestammten Beruf auszuüben oder die eigene Firma weiter zu betreiben. Würde man dies verbieten, wäre es nach Ende des Mandats schwierig, wieder an das alte Berufsleben anzuknüpfen. Wichtig ist dabei, dass die Abgeordnetentätigkeit und nicht die Nebentätigkeiten im Mittelpunkt stehen. Wichtig ist auch, dass die Nebentätigkeiten mit dem Mandat vereinbar sind und es nicht zu Vermischung mit Lobbyismus oder zu persönlichen Bereicherungen kommt, weil man seine Kontakte als Abgeordneter dafür ausnutzt. Ob dies bei jeder/-m Abgeordneten so ist und ob es eventuell Interessenskonflikte geben könnte, kann jede/-r anhand der veröffentlichten Daten überprüfen.

Mit meinen freiwilligen Angaben auf dieser Seite gehe ich einen Schritt weiter und führe Einnahmen und Ausgaben detaillierter auf, als gesetzlich vorgeschrieben.

Ehrenamtliche Tätigkeiten mit Aufwands­entschädigung

Stadtratsmandat

Von 1996 bis März 2010 war ich Mitglied des Deggendorfer Stadtrats. Ich bekam hierfür eine Aufwandsentschädigung und Sitzungsgelder von 2.540 € im Jahr (Stand 2009). Genaueres dazu finden Sie auf der Unterseite Meine Einkünfte.

Kreistagsmandat

Von 2005 bis Mai 2020 war ich erneut Mitglied im Deggendorfer Kreistag. Ich bekam hierfür eine Aufwandsentschädigung von 1.320 € im Jahr (Stand 2020) und zusätzlich ein Sitzungsgeld von 50 € für jede wahrgenommene Kreistagssitzung. Außerdem wurde für die Teilnahme an Fraktionssitzungen 50 € Sitzungsgeld gezahlt. Die genauen Zahlen für die einzelnen Jahre finden Sie auf der Unterseite Meine Einkünfte.

Rundfunkrat

Von 2010 bis 2018 war ich Mitglied des Rundfunkrates des Bayerischen Rundfunks. Für diese Tätigkeit erhielt ich eine Entschädigung in Höhe von monatlich 700 € (2014), zuzüglich 175 € (2014) als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Grundsatzfragen und Geschäftsordnung, die beide versteuert wurden. Außerdem gab es ein Sitzungsgeld von 100 € (2018) für jede wahrgenommene Sitzung. 30 Prozent der Rundfunkratsvergütung führte ich an den SPD-Landesverband als Abgabe ab.

stellvertretender Fraktionsvorsitz

Die Position des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, die ich von Ende 2009 bis Ende 2013 innehatte, war keine veröffentlichungspflichtige Nebentätigkeit. Da sie aber mit einer zusätzlichen Entschädigung in Höhe von monatlich 3.648,92 € (Stand 2013, in den Vorjahren weniger) aus der Fraktionskasse verbunden war, lege ich die Einnahmen daraus offen.

Zweckverband der Deggendorfer Sparkasse

Von 1996 bis 2010 war ich Mitglied im Zweckverband der Deggendorfer Sparkasse, der in der Regel nur einmal im Jahr tagt. Bei Teilnahme erhielt ich ein Sitzungsgeld von 70 €.

Sparkassenbeirat

Als Mitglied im Beirat für sparkassenpolitische Grundsatzfragen des Sparkassenverbands Bayern erhielt ich von 2008 bis 2011 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5.000 € pro Jahr (entsprach ca. 5 Prozent meiner Einkünfte). Die Aufwandsentschädigung habe ich jedes Jahr komplett für gemeinnützige Zwecke gespendet, die Summe ist in den jeweiligen Jahren in der Summe der Spenden enthalten. Zum 31. Dezember 2011 bin ich aus dem Gremium ausgeschieden, da eine regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen zeitlich nicht mehr möglich war.

Ehrenamtliche Tätigkeiten ohne Aufwands­entschädigung

Für ehrenamtliche Parteifunktionen gibt es weder eine Bezahlung noch eine pauschale Aufwandsentschädigung. Auch für mein Amt als SPD-Landesvorsitzender von Bayern (bis Mai 2017) erhielt ich keine Bezahlung. Die SPD leistete jedoch eine Erstattung für tatsächlich angefallene Kosten, vor allem Fahrt- und Hotelkosten. Die Kosten hierfür wurden direkt mit der Bayern SPD abgerechnet und tauchen deshalb selbstverständlich auch in der Kostenrechnung für die Abgeordnetentätigkeit nicht auf. Als SPD-Landesvorsitzender nahm ich eine Vielzahl von Terminen in ganz Bayern wahr. Für diese Fahrten stand mir ein Dienstwagen mit Fahrer zur Verfügung.

Weitere ehrenamtliche Tätigkeiten ohne Vergütung:

  • Aufbaukoordinator für die Wiedererrichtung der Schinkel’schen Bauakademie (ehrenamtlich, 2018)
  • Jury-Vorsitzender beim Programmwettbewerb für die »Wiedererrichtung der Schinkel’schen Bauakademie« (2017 bis 2018)
  • Jury-Vorsitzender »Nationale Projekte des Städtebaus« (2013 bis 2017)
  • Aufsichtsrat der Humboldt Forum Kultur GmbH (Tochter-GmbH der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss, von 2013 bis 2017)
  • Vorsitzender des Stiftungsrates »Humboldtforum«/Berliner Schloss (2013 bis 2017)
  • Mitglied des Vorstands der Georg-von-Vollmar-Akademie e.V. (ehrenamtlich, bis 12.2019)
  • Mitglied im Beirat der VDI Zentrum Ressourceneffizienz GmbH (ehrenamtlich, seit 2014)
  • Mitglied im Parteivorstand (2007 bis 2017) und im Präsidium (2009 bis 2017) der Bundes-SPD
  • Mitglied im Bezirksvorstand der NiederbayernSPD (seit 2002, in verschiedenen Funktionen)
  • Vorsitzender der SPD im Unterbezirk Rottal-Inn (seit 2004)
  • Landesvorsitzender der BayernSPD (2009 bis 2017)
  • Mitglied im Landesvorstand (1993 bis 2017) und im Präsidium (1999 bis 2017) der BayernSPD
  • Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion (2006 bis 2010)

Sonstige berufliche Tätigkeiten

Honorar aus Referententätigkeit

Am 22. Oktober 2008 habe ich ein Referat zum Thema Erbschaftsteuer bei der Konzernsteuerkonferenz der KPMG AG gehalten. Für dieses Referat habe ich ein Honorar in Höhe von 2.700 € (nicht umsatzsteuerpflichtig) erhalten. Außerdem wurden die Flugkosten von Berlin nach Frankfurt und zurück von der Firma KPMG übernommen.

Rechtsanwaltstätigkeit

Aufgrund meiner Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär ruht meine Anwaltstätigkeit, denn Mitgliedern der Bundesregierung ist es nicht erlaubt, gleichzeitig einen weiteren Beruf auszuüben (§§ 47 II BRAO, 5 I 1 BMinG iVm. § 7 ParlStG). Bis 2013 war ich nur vereinzelt als Rechtsanwalt tätig. Neben meinen hauptberuflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten im Bereich Politik war keine Zeit, im erlernten Beruf zu arbeiten. Ein positives Einkommen habe ich daraus nicht erzielt.

Die genauen Zahlen für die einzelnen Jahre finden Sie auf der Unterseite Meine Einkünfte.

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